Bush fordert Hilfe und erntet Zögern
(Ich persönlich hoffe, dass der "Ober-Gott" das erntet, was er gesät hat! Wenn das so kommt, dann hat er noch einige Probleme.)
Die Uno und internationale Truppen sollen George W. Bush im Irak aus der Finanz-Klemme helfen. Doch nach dem Offenbarungseid des US-Präsidenten reagiert die Gemeinschaft noch zögerlich auf den massiven Hilfeaufruf aus Washington.
REUTERS
Unter Druck: Bush
Washington - Am Wiederaufbau im Irak müssten sich auch andere Staaten beteiligen, hatte Bush in seiner Rede an die Nation gefordert, in der er ankündigte, weitere 87 Milliarden Dollar (78 Milliarden Euro) beim Kongress zu beantragen. "Europa, Japan und Staaten im Nahen Osten werden alle vom Erfolg der Freiheit in diesen beiden Ländern profitieren, und sie sollten auch zu diesem Erfolg beitragen", sagte der Präsident. Bush bemühte die Vergangenheit, um den Druck zu verstärken: "Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir die besiegten Nationen Japan und Deutschland wieder aufgebaut und sind ihnen zur Seite gestanden, als sie repräsentative Regierungen aufgebaut haben."
Japan und Deutschland signalisierten denn auch ihre Bereitschaft zur Hilfe. Berlin stellte aber klar, dass es nur um humanitäre, nicht aber um militärische Unterstützung gehe. Notwendig seien aber volle Transparenz und die Kontrolle durch die Vereinten Nationen, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer. Es gebe "keinerlei Pläne" für ein militärisches Engagement Deutschlands im Irak. Regierungssprecher Bela Anda sagte, Berlin habe bereits einen Beitrag von 75 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für den Irak zugesagt. Weitere Optionen würden geprüft. Dazu gehöre die Ausbildung von irakischen Polizei- und Militärangehörigen auf Schulen in Deutschland. Er begrüßte die Bush-Rede, die zusammen mit dem Entwurf einer neuen Uno-Resolution "Bewegung" gebracht habe. Tokio habe seit jeher seine Bereitschaft zu Hilfe und humanitären Anstrengungen erklärt, stellte die japanische Regierung klar.
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Andere Länder reagierten ebenfalls zurückhaltend auf die Bush-Ansprache. Der australische Außenminister Alexander Downer lobte Bush für sein anhaltendes Engagement im Irak. Die Regierung in Canberra, die Soldaten in den Golfkrieg entsandt hatte, hat aber Truppen für die Sicherung und den Wiederaufbau des Irak ausgeschlossen. Griechenland oder Neuseeland verwiesen auf die Beratungen im Weltsicherheitsrat über einen US-Vorschlag zu einer neuen Irak-Resolution. Indien erklärte, ein Truppenbeitrag in Irak würde nur unter Uno-Mandat in Erwägung gezogen. Die französische Europaministerin Noelle Lenoir nannte Bushs Aufruf zu internationaler Beteiligung lediglich eine "gute Nachricht".
Annan fordert Einigkeit
Uno-Generalsekretär Kofi Annan beschwor unterdessen die internationale Gemeinschaft, die durch den Irak-Krieg entstandene Kluft endlich zu überwinden. Statt den Streit weiter zu tragen, sollte die Staatengemeinschaft Einigkeit darüber erzielen, wo die größten Gefahren für die Menschheit lauern, und diese gemeinsam kontern, forderte Annan. Wenn sich die Vereinten Nationen und andere internationale Organe dabei als nicht wirksam genug herausstellen sollten, rate er zu radikalen Reformen, sagte Annan.
Anlass seiner Pressekonferenz war der jüngste Bericht, der die Erfüllung der Uno-Millenniumserklärung vom Herbst 2000 durch die internationale Gemeinschaft überprüft und einige Schwachstellen aufzeigt. Die Veröffentlichung der 54-seitigen Bestandsaufnahme zielt auf die bevorstehende Generaldebatte der Uno-Vollversammlung ab, zu der auch Bundeskanzler Gerhard Schröder in New York erwartet wird. Er habe alle politischen Führer der Welt angeschrieben und gedrängt, sich an der am 23. September beginnenden Debatte mit Ideen zur Verbesserung des internationalen Systems zu beteiligen, sagte Annan.
Auch Bush hatte in seiner Ansprache daran erinnert, "dass nicht alle unsere Freunde mit unserer Entscheidung, Saddam Hussein von der Macht zu entfernen, übereinstimmten". Nicht alle Staaten hätten die Entscheidung der USA zum Krieg mitgetragen. "Aber wir können nicht zulassen, dass vergangene Differenzen unsere jetzigen Aufgaben beeinflussen", sagte Bush. Die Mitglieder der Vereinten Nationen hätten "jetzt die Gelegenheit und die Verpflichtung, eine größere Rolle dabei zu übernehmen, dass der Irak eine freies und demokratisches Land wird", sagte Bush.
Eines stellte aber Bushs Außenminister Colin Powell klar: "Die führende Rolle muss von den USA gespielt werden. Wir sind in dem Land einmarschiert, wir haben Regierungsverantwortung."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,264802,00.html
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Ich persönlich würde so einem Arschloch keinen Cent geben.
