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Vom Wunderkind zum Watschenmann: Hans Eichels Entwurf für den Bundeshaushalt 2004, der ab dem 09.09.03 im Bundestag beraten wird, ist Beleg für das Scheitern des einstigen Sparkommissars



Jedes Mal, wenn Eichels Sprecher Jörg Müller aus dem Urlaub zurückkommt, sondiert er zunächst die Lage. Dann ruft er Zeitungsredaktionen, TV- und Radiosender an, fragt, wie die Stimmung ist und leitet daraus seine Kommunikationsstrategie für die kommenden Wochen ab.


Diesmal konnte er sich die Antwort denken: Der Minister steht im Abseits, und die Chance, ihn wieder ins Rampenlicht zu holen, in dem er sich zu Beginn seiner Amtszeit sonnte, sind gleich null. Schließlich beginnen morgen die Beratungen über den Etatentwurf 2004. Und da kommt es für den Kassenwart knüppeldick.


Die Opposition wetzt bereits die Messer. Ginge es nach dem Haushaltsexperten der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, würden die Abgeordneten von CDU und CSU gar nicht erst erscheinen. Weil die Neuverschuldung die Summe der Investitionen übersteige, verstoße der Etat schon im Entwurf gegen die Verfassung. "Die ritualisierte Beratung im Parlament und im Haushaltsausschuss verbietet sich damit", sagte Austermann nach der Klausurtagung der Unionshaushaltsexperten im bayerischen Ottobrunn.


Doch natürlich wollen sich Union und FDP die Chance nicht nehmen lassen, die Regierung vorzuführen. Und natürlich wird der eine oder andere dabei Eichels Kopf fordern. Immerhin hat der Minister keines seiner Versprechen gehalten: Statt die Steuern zu senken, ist die Abgabenlast gewachsen. Statt das Etatdefizit abzubauen, steigen die Schulden. Statt den Stabilitätspakt zu achten, droht Deutschland, das Regelwerk zum dritten Mal in Folge zu verletzen.


"Der Hans führt nur noch aus und darf die Prügel einstecken", heißt es in SPD-Kreisen. So war es, als Eichel das Finanzierungskonzept für das Vorziehen der Steuerreform präsentierte. Und so war es auch, als jüngst die Pläne für die Reform der Gemeindenfinanzen bekannt wurden.


Schon wird in einigen Kreisen gewettet, wie lange sich der Minister das noch bieten lässt. Doch Kenner der SPD winken ab: "Der Eichel ist viel zu sehr Parteisoldat, als dass er sich gegen den Kanzler auflehnen würde."


Deshalb wird er auch diese Woche tun, was er immer schon getan hat: seine Pflicht. Das heißt, den heutigen Auftakt der Haushaltswoche so gut es geht zu meistern und den Kanzler für die morgige Generaldebatte briefen.


Das ist eine der schwierigsten Aufgaben, die der Kassenwart je zu schultern hatte. Denn nicht einmal die eigenen Reihen halten das Zahlenwerk für wasserdicht. So sehen die Haushaltsexperten der Grünen und der SPD, Antje Hermenau und Walter Schöler, "erhebliche Risiken", die sich auf "weit über zehn Milliarden Euro" summieren. Austermann beziffert die Lücke sogar auf 21 Milliarden Euro.


Die Rechnung ist einfach. Zunächst basiert das Zahlenwerk auf einer Wachstumsannahme von zwei Prozent und einer durchschnittlichen Zahl der Arbeitslosen von 4,44 Millionen. Außer der Regierung glaubt daran jedoch kaum jemand mehr. Weniger Wachstum und mehr Arbeitslose aber bedeuten weniger Steuereinnahmen und höhere Ausgaben.


Als höchst fragwürdig dürfen auch die 14 Milliarden Euro gesehen werden, die Eichel einsparen will (siehe Grafik). So rechnet er bereits im kommenden Jahr mit vier Milliarden Euro Minderausgaben durch die Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt. Dann hat er die von Hessens und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) für Ende September angekündigten Vorschläge zum Subventionsabbau bereits eingeplant, ohne zu wissen, ob - und wenn ja - was tatsächlich dabei rumkommt.


Dem Großteil der Pläne müssen zudem Bundestag und Bundesrat zustimmen. Und die haben bereits ihr Veto eingelegt. So stößt etwa die Absicht, die Kilometerpauschale für die ersten 20 Kilometer zu streichen, auch in den eigenen Reihen auf Ablehnung. Auch bei der geplanten Steueramnestie haben die Koalitionäre noch Vorbehalte. Ganz zu schweigen vom unionsgeführten Bundesrat. Hier droht das gesamte Haushaltsbegleitgesetz, in dem Eichel seine Sparvorschläge aufgelistet hat, zu scheitern.


Doch nicht nur der Etat steht auf der Kippe. Auch an den Hartz-Reformen und den Plänen für die Gemeindefinanzen gibt es massive Kritik. Das heißt im Klartext: Weder der Etat noch die einzelnen Gesetzesvorhaben der Agenda 2010 werden das Gesetzgebungsverfahren unbeschadet überstehen. Doch genau das hat der Kanzler stets zur Bedingung dafür gemacht, dass die Steuerreform vorgezogen werden kann.


In diesem Punkt aber kann die Koalition nicht mehr zurück. Die Steuerreform muss kommen, koste es, was es wolle. Also steht Eichel weiteres Ungemach bevor. Dann nämlich, wenn Clement im November die Wachstumsprognose nach unten korrigiert, wodurch das Ergebnis der Steuerschätzung noch einmal schlechter ausfällt als bereits im Mai und der Etatentwurf dadurch endgültig Makulatur wird.


Statt rund 30 Milliarden wird Eichel dann vermutlich erneut mindestens 40 Milliarden Euro Schulden machen müssen und damit den Stabilitätspakt zum dritten Mal in Folge brechen. Wie dann die Stimmung ist, kann sich Eichels Sprecher wohl denken.


Er rechnet schön, nimmt eventuelle Einsparungen, deren Durchkommen noch nicht sicher ist vorweg und trotzdem ist
der Haushalt von Rot-Grün verfassungswidrig. Für Deutschland also sieht es noch schlimmer aus als ohnehin schon befürchtet.

Danke, Rot-Grün :mad::cry:
 
aus der Diskussion: Eichel ganz unten und Deutschland mit ihm
Autor (Datum des Eintrages): Jarrod21  (08.09.03 23:56:00)
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