Pressemitteilung:
Düsseldorf, 04. September 2003
Generalsekretär Michael Groschek:
Rüttgers und Merz lassen Kommunalpolitiker im Regen stehen
Ausgerechnet am Tag nachdem die SPD-Bundestagsfraktion mit massiver Unterstützung aus NRW den Weg zu einer schnellen, deutlichen und nachhaltigen Hilfe für die Städte und Gemeinden frei gemacht hat, stellt sich die Union quer.
Statt Unterstützung im Bundesrat zu organisieren, verrät die NRWCDU die Interessen der Städte und Gemeinden und lässt ihre Kommunalpolitiker im Regen stehen. Jürgen Rüttgers und Friedrich Merz haben sich als nordrhein-westfälische CDU-Politiker in Sachen Gemeindefinanzreform geoutet: Abschaffung statt Modernisierung der Gewerbesteuer, finanzieller Notnagel nur für ein Jahr statt dauerhafter Finanzreform.
"Die CDU-Oberbürgermeister aus Köln, Düsseldorf und Gelsenkirchen, Schramma, Erwin und Wittke stehen jetzt da wie die begossenen Pudel, weil sie am lautesten für eine Finanzreform gebellt haben. Jetzt beweisen sie einmal mehr: Hunde die bellen, beißen nicht. Sie jedenfalls haben sich ohne jeden Mucks von Rüttgers und Merz an die kurze Leine nehmen lassen." So die Bewertung von Michael Groschek, der der Union im Land vorwirft, ihren internen Streit auf dem Rücken der Städte und Gemeinden auszutragen.
Groschek fordert die CDU-Oberbürgermeister und Landräte ausdrücklich auf, die Interessen der Städte und Gemeinden nicht der Parteiräson zu opfern.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
