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Mich wundert, daß nicht vehement zu Eichels Rücktritt aufgefordert wurde. Merz schnitt dies zwar an, aber überließ dies wohl weitestgehend dem Kanzler selbst.

In der Union mehren sich die Stimmen, die für eine Ablehnung des Bundeshaushalts, der selbst nach Eichels Worten "größte Risiken" trägt, auch im Bundesrat plädieren. Nach Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz plädierte nun auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder, am Dienstag dafür, zum Bundesetat 2004 in der Länderkammer Nein zu sagen. Eine Ablehnung des Haushalts wäre in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig. Nach Kauders Worten ist es in einem solchen Fall nicht ausgeschlossen, dass die Bundesregierung in diesem Jahr den Haushalt nicht mehr über die parlamentarischen Hürden heben kann.

Eichel hätte schon heute einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen, der exakte Korrigierungen zu den bisherigen Plänen enthielte, anstatt weiterhin Situationen anzunehmen, die selbst von den eigenen Leute als utopisch zurückgewiesen werden.
 
aus der Diskussion: Eichel ganz unten und Deutschland mit ihm
Autor (Datum des Eintrages): Jarrod21  (09.09.03 11:53:36)
Beitrag: 12 von 22 (ID:10682085)
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