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Stolpes nächste Stauwarnung Auch der bereits einmal verschobene Starttermin für die Lkw-Maut wird sich möglicherweise nicht halten lassen. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zweifelt offenbar daran, dass die Betreiber des Entwicklerkonsortiums dem System bis zum 2. November die Kinderkrankheiten austreiben können. Berlin - Stolpe äußerte sich am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags sehr vorsichtig zu dem bisher geplanten Termin. Bevor die Autobahngebühr erhoben werden könne, seien "noch viele Fragen zu klären". Für den Start des satellitengestützten Systems müssten 450.000 Bordcomputer eingebaut sein. FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich erklärte, derzeit seien knapp 80.000 installiert, von denen allenfalls die Hälfte funktioniere. Stolpe versicherte, "dass die Maut kommen wird. Und wenn es die Industrie schafft, dann kommt die Mauterhebung auch zum 2. November." Derzeit prüften Mitarbeiter seines Ministeriums, des Bundesamtes für Güterkraftverkehr und des TÜV zusammen mit den Experten der Firmen, ob Mitte September ein Probebetrieb des Gesamtsystems starten könne. Verantwortlich für Entwicklung und Betrieb des Systems ist ein Konsortium, an dem DaimlerChrysler , die Deutsche Telekom und die französische Firma Cofiroute beteiligt sind. "Das ganze endet in der Pleite" IN SPIEGEL ONLINE · Lkw-Maut: Stotter-Start in den Testbetrieb (01.09.2003) · Testlaufpannen: Transportverband verlangt, Lkw-Maut zu verschieben (01.09.2003) · Maut-Desaster: Union droht Stolpe mit Untersuchungsausschuss (03.09.2003) · Lkw-Maut: Der Truck-Stopper (10.09.2003) Mit den Firmen werde auch über Vertragsstrafen bei Störungen und wegen Einnahmeausfällen verhandelt, erklärte Stolpe. Für die zunächst entstehenden Mindereinnahmen des Bundes von 384 Millionen Euro habe er mit dem Finanzminister vereinbart, dass diese Summe bis 2006 aus dem Verkehrshaushalt erwirtschaftet werden müsse. Dieser Etat habe ein jährliches Gesamtvolumen von gut 26 Milliarden Euro. Unionsfraktionsvize Klaus Lippold kritisierte, aus dem Mautsystem als angeblichem Exportschlager sei inzwischen eine "Lachnummer" geworden: "Pannen, Pannen, Pannen - und das ganze endet in der Pleite." Erst habe Stolpe den 31. August als Einführungstermin garantiert, dann den 2. November, um schließlich im Verkehrsausschuss zu sagen, ihm wäre der 1. Januar lieber gewesen. Zwar sei der Vertrag vom Vorgänger abgeschlossen worden, aber Stolpe habe vernünftiges Projektmanagement und Kontrolle versäumt. Kein Sicherheitsnetz MARCO-URBAN.DE Manfred Stolpe: Der Verkehrsminister muss dieser tage gute Nerven haben Dass weder Konventional- noch Vertragsstrafen mit dem Konsortium vereinbart worden seien, sei "stümperhafte Arbeit", kritisierte Lippold. Er drohte mit dem Rechnungsprüfungsamt für den Fall, dass der Minister nicht kooperiere. Bei dem Konsortium müsse der Eindruck vermieden werden: "Für die Schlamperei der abgelieferten Arbeit wird es auch noch belohnt." Und Stolpe müsse sich bewusst sein, dass der 2. November zu seinem `Schicksalstag werden kann, wenn dann wieder verschoben wird". |
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| aus der Diskussion: | Rot-Grüne LKW-Maut-Abzocker haben auf der ganzen Linie versagt! |
| Autor (Datum des Eintrages): | Albatossa (12.09.03 00:26:31) |
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