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Maut-Debakel: Meyer fordert Entlassung von Stolpe

CDU-Generalsekretär: Schröder
soll " die Reißleine ziehen"

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat die Entlassung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gefordert. Damit das Projekt der Lkw-Maut nicht scheitere, müsse Bundeskanzler Gerhard Schröder " endlich die Reißleine ziehen" , forderte Meyer im ZDF-Morgenmagazin. Für die Verzögerung der Maut trage Stolpe die Verantwortung. Er müsse deshalb " seinen Hut nehmen" .



Derweil streiten nach einem Bericht des " Tagesspiegels" Verkehrsminister Stolpe und das Konsortium Toll Collect um die Vergütung für das Lkw-Maut-System. Die Betreiber gingen davon aus, dass die vertraglich vereinbarte Vergütung von 570 Millionen Euro pro Jahr völlig unabhängig vom Erfolg des Systems kassiert werden könne, berichtet die Zeitung. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums habe aber gesagt: " Für die ersten Monate gibt es keine Vergütung."

Start des Probebetriebs unklar
In den nächsten Tagen muss entschieden werden, ob ein Probebetrieb aller Systemkomponenten zum 19. September starten kann. Nur dann wäre der Beginn der Mauterhebung Anfang November zu halten. Der ursprüngliche Starttermin 31. August musste bereits einmal verschoben werden. Insgesamt erwarte das Konsortium aus DaimlerChrysler, der Deutsche Telekom und der französischen Cofiroute über die 12-jährige Laufzeit Einnahmen von 6,8 Milliarden Euro, hieß es.

Bei der Telekom sei das Thema Maut inzwischen Chefsache. Konzernchef Kai-Uwe Ricke befürchte wegen der technischen Pannen großen Imageschaden für seinen Konzern. Deshalb habe Ricke wie auch DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp eine Task Force aus Experten des Konzerns gebildet, die das Betreiberkonsortium Toll Collect unterstützen solle. Der 2. November als neuer Starttermin müsse " unter allen Umständen gehalten werden" , heiße es in Konzernkreisen.
 
aus der Diskussion: Rot-Grüne LKW-Maut-Abzocker haben auf der ganzen Linie versagt!
Autor (Datum des Eintrages): Albatossa  (17.09.03 22:40:28)
Beitrag: 55 von 291 (ID:10763393)
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