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5 Jahre Stillstand im Osten, der Mühlstein am Hals .... "Aufholprozess Ost" Schnelle Angleichung beerdigen Zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland bedarf es nach den Worten von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) noch eines langen Atems. "Der Traum von einer schnellen Angleichung von Ost und West muss beerdigt werden", sagte Stolpe am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Bundeskabinetts. Das Datum 31. Dezember 2019,(!!!!!!) mit dem die Anschlussregelung für den heutigen Länderfinanzausgleich auslaufen soll, sei ein "Vorsichtsdatum". Bis dahin sei aber die Angleichung "lösbar", sagte der für den Aufbau Ost zuständige Minister. Er warnte vor einer Pauschalierung, wonach "Ost gleich schlecht" und "Westen gleich gut" bedeute. Es gebe auch im Osten Regionen mit starker Wirtschaftskraft. Messlatte für eine Verteilung der Mittel sei daher nicht die "Himmelsrichtung", sondern die "Bedürftigkeit", sagte Stolpe, der dem Kabinett einen Zwischenbericht zum Aufbau Ost vorlegte. Hauptproblem des Ostens sei weiterhin die hohe Arbeitslosigkeit. So habe zwar das Verarbeitende Gewerbe im Osten um fünf Prozent zugelegt, doch Arbeitsplätze habe dies nicht gebracht. |
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| aus der Diskussion: | SPD : Deutschland voll an die Wand gefahren !!! |
| Autor (Datum des Eintrages): | codiman (18.09.03 09:40:21) |
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