Mittwoch, 24. September 2003
Leidige Lkw-Maut
Stolpe berichtet
Auf Drängen der Union wird Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) heute dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Pannen bei der Lkw-Mauterhebung geben. Die Sitzung ist nicht öffentlich.
Die Einnahmeausfälle bezifferte Stolpe bislang auf 163 Mio. Euro im Monat. Unklar ist, wann das System starten kann und in welchem Umfang das Betreiberkonsortium Toll Collect für die Verzögerungen haftet. SPD und Grüne haben beantragt, den Maut-Vertrag einzusehen(???????).
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Von einem kurzfristigen Start des Probebetriebs, bei dem das System seine Funktionsfähigkeit beweisen muss, hängt ab, ob der auf den 2. November verschobene Termin für den Beginn der Mauterhebung eingehalten werden kann. Die Zweifel daran nehmen allerdings zu.(...)
