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Stolpe rückt vom Maut-Start im November ab Straßengebühr kommt vermutlich erst 2004 - Opposition verlangt Rücktritt des Ministers - Neue Erprobungsphase Verkehrsminister Stolpe in der Aktuellen Stunde des Bundestag Foto: AP Berlin - Während seiner USA-Reise hatte sich der Bundeskanzler demonstrativ vor seinen Verkehrsminister gestellt. Die Maut sei bei Manfred Stolpe in guten Händen. "Manfred sagt, die Maut kommt", sagte Gerhard Schröder. Dass die satellitengestützte Wegekostenerfassung für Lkw mit mindestens zwölf Tonnen Gewicht einmal Wirklichkeit wird, bezweifelt auch nicht die Opposition, nur wann sie kommt, ist vollkommen ungewiss. Nach des Kanzlers Rückendeckung rückt nämlich jetzt der Verkehrsminister höchstpersönlich vom vorgesehenen Starttermin am 2. November ab. In der aktuellen Stunde des Bundestages sagte Stolpe, er wünsche sich einen "zeitnahen und stabilen Start" der Maut, "mit möglichst geringer Fehlerquote". Das Betreiberkonsortium Toll Collect habe erklärt, am 2. November an den Start zu gehen. Aber, so sagte Stolpe ausdrücklich, "ich fordere das nicht". Nach den Pleiten der vergangenen Monate scheint der Mautstart wohl endgültig ins kommende Jahr verschoben zu werden. Statt eines konkreten Datums sprach Stolpe von einem weiteren Schritt hin zur Maut. Heute werde eine "neue Phase der Erprobung des Mautsystems" starten. Ende des Monats werde dann entschieden, wann der Probebetrieb starten kann, der mindestens zwei Monate laufen soll, bevor die Spediteure dann für die Nutzung der Autobahnen zahlen müssen. Da der Start der Maut in immer weitere Ferne rückt, will sich Stolpe nun am Betreiberkonsortium Toll Collect schadlos halten. Derzeit stehe sein Haus, so sagte Stolpe, "vor einer Vertragsanpassung" mit Toll Collect, einem Konsortium unter anderem von Deutscher Telekom und Daimler-Chrysler. Toll Collect sei für die Verzögerungen verantwortlich, so der Minister, das sei eine klare Vertragsverletzung. Denn ursprünglich sollte die Maut am 31. August startklar sein. Solange aber Toll Collect das reibungslose Funktionieren des Systems nicht garantieren könne, werde das Ministerium keine Überweisungen leisten. Auch eine Beteiligung an den Betriebskosten schloss Stolpe aus. Das Unternehmen hatte in der Vergangenheit erklärt, dass es laut Vertrag jeden Monat Anspruch auf rund 50 Millionen Euro hat, zu zahlen vom Verkehrsministerium. Die Opposition im Bundestag macht Stolpe für einen Großteil des Maut-Debakels verantwortlich und forderte erneut seinen Rücktritt. Horst Friedrich (FDP) bezeichnete die Ausführungen des Ministers als "Manfreds Märchenstunde auf hohem Niveau". Stolpe sei als Minister derjenige, "der die Verantwortung trägt, und daran werden sie auch gemessen". Für das laufende Jahr hatte Stolpe mit Einnahmen von knapp 990 Millionen Euro gerechnet. |
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| aus der Diskussion: | Rot-Grüne LKW-Maut-Abzocker haben auf der ganzen Linie versagt! |
| Autor (Datum des Eintrages): | Albatossa (26.09.03 01:03:43) |
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