Mittwoch, 1. Oktober 2003
Kanzler-Drohung zieht nicht
Rot-Grün nicht voll auf Linie
Trotz der mittlerweile bereits achten Rücktrittsdrohung muss Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Abstimmung über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit mehreren Gegenstimmen rechnen. Nicht nur in seiner Partei. Auch bei den Grünen.
Schröder hatte am Dienstag mit Rücktritt gedroht, falls ihm die rot-grüne Koalition die Gefolgschaft verweigern sollte. "Mein politisches Schicksal will ich ganz bewusst verbinden mit der Durchsetzung dieser Reformen ", sagte Schröder im Hinblick auf die so genannte Agenda 2010.
Der Kanzler machte deutlich, dass über die Strukturreformen noch vor Weihnachten entschieden werden müsse. "Wenn wir das bis Weihnachten nicht schaffen, schaffen wir es nicht mehr", sagte Schröder. Es müsse eine "große nationale Kraftanstrengung" geben, damit der Ruck durch Deutschland gehe, den der frühere Bundespräsident Roman Herzog beschworen habe.
Ströbele war beim Kanzler
Die "Welt" berichtet, Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele habe in einem Brief an Parteifreunde geschrieben, er habe dem Kanzler bei einer Unterredung im Kanzleramt "unmissverständlich" klar machen wollen, dass einzelne Grünen-Abgeordnete am 17. Oktober im Bundestag "ohne die von uns verlangten Veränderungen von Hartz IV nicht zustimmen werden". Berichten zufolge hatte Ströbele der Gesundheitsreform in der Hoffnung auf Zugeständniss bei Hartz IV zugestimmt.
Ströbele bestehe unter anderem darauf, dass Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II keine Minijobs zu Dumping-Löhnen annehmen müssen. Neben Ströbele knüpften die Abgeordneten Jutta Dümpe-Krüger und Winfried Hermann ihre Zustimmung an Korrekturen. Er stehe mit Kritikern in der SPD-Fraktion in ständigem Kontakt, so Ströbele in seinem Brief.
SPD-Fraktionsvize Michael Müller rechnet der "Welt" zufolge indes mit Nachbesserungen beim geplanten Arbeitslosengeld II. Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, arbeite einen Katalog mit Änderungen aus, heißt es in dem Bericht.
SPD-Streit ist "völlig gaga"
Auch bei "Realos" stoßen Schröders Rücktrittsdrohungen auf wenig Begeisterung. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte im Bayerischen Rundfunk: ""Der Kanzler muss hinsichtlich der Anzahl seiner Rücktritts-Ankündigungen wissen, was er tut". Die SPD sei nicht in der besten Verfassung. Der Aufruhr um die sechs SPD-Abweichler bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform sei "völlig gaga" gewesen.
Davon unbeeindruckt streitet die SPD munter weiter. Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt rief die Abweichler auf, die Fraktion zu verlassen. Wenn sie "wirklich so unzufrieden mit dem Kurs sind, wie sie sagen, müssen sie überlegen, ob sie nicht die Konsequenzen selber ziehen müssen", sagte Vogt der "Stuttgarter Zeitung". Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), warnte die Kritiker, sie würden als diejenigen in die Geschichtsbücher eingehen, "die für das Ende dieser Regierung verantwortlich sind".
