sooo, Spaß bei seite.
Aus der FTD vom 2.10.2003
SPD und Grüne gehen auf Reformkritiker zu
Von Birgit Marschall, Timo Pache und Tina Stadlmayer, Berlin
Im Streit mit der Grünen-Fraktion und linken SPD-Politikern über die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zeigt der SPD-Wirtschaftsflügel Entgegenkommen. Eine Kanzlermehrheit ist weiter unsicher.
"Die Grünen sagen mit gewissem Recht, dass die private Altersvorsorge älterer Arbeitsloser besser geschützt werden muss als bislang vorgesehen", sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend der FTD. Auch die Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert gab sich kompromissbereit: Das Problem müsse nicht vor der Abstimmung über die Hartz-Gesetze am 17. Oktober gelöst werden. Dies sei auch im Zuge der anstehenden Rentenreform möglich. "Wenn wir uns vorab auf ein Altersvorsorgekonto einigen würden, wäre das ein gutes Ergebnis", sagte Dückert der FTD.
Die Grünen fordern, Beiträge zur gesetzlichen und privaten Altersvorsorge von der Steuer zu befreien und auf einem Vorsorgekonto zu verbuchen. Eine solche Regelung wäre ein eleganter Ausweg aus dem aktuellen Konflikt um die Frage, wie viel Vermögen Arbeitslose künftig behalten können, wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen.
Bis zum Tag der Abstimmung müssen SPD, Grüne und Wirtschaftsministerium nun zu einem Kompromiss in dieser Frage kommen. Geht es nach Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, sollen pro Lebensjahr 200 Euro vor der Anrechnung verschont bleiben. Die Grünen haben für ihr Altersvorsorgekonto einen Jahresbetrag von 3000 Euro im Auge.
Kanzlermehrheit weiter unsicher
Mindestens sieben Abgeordnete der SPD und vier Abgeordnete der Grünen haben ihre Zustimmung aber von Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf abhängig gemacht. Allerdings ist die Zahl der Kritiker weit höher. So hat sich die gesamte Fraktion der Grünen hinter die Gegner des Entwurfs gestellt.
Der Kompromissvorschlag der Grünen wird allerdings von einigen SPD-Linken abgelehnt. Eine Kanzlermehrheit für die Reform ist daher nach wie vor unsicher. Der SPD-Sozialpolitiker Hans Büttner bleibt zum Beispiel dabei, dass die Lebensversicherungen von Arbeitslosen über 55 Jahren nicht auf das zukünftige Arbeitslosengeld II angerechnet werden soll. Den Vorschlag der Grünen, diese Frage im Zuge der Rentenreform zu regeln, lehnt er ab.
Müntefering kooperativ
Verständnis zeigte SPD-Politiker Wend auch für Forderungen der Grünen, Langzeitarbeitslosen auf dem zweiten Arbeitsmarkt mehr Jobgarantien zu geben. "Wir müssen für die Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, gemeinnützige Arbeit anbieten, und das möglichst dezentral", sagte Wend.
Die Grünen plädieren dafür, öffentliche Beschäftigungsgesellschaften weiterhin zu fördern und für Langzeitarbeitslose offen zu halten. "Uns geht es nicht um eine Aufstockung der Mittel, sondern um eine Fortführung bisheriger Programme", sagte Dückert. Angesichts des Widerstands in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner gab sich SPD-Fraktionschef Franz Müntefering kooperativ: "Einige Punkte können noch geglättet werden", sicherte er zu.
Na dann wird es wohl bald einen Arbeitsdienst wieder in Deutschland geben.
