Ministerium: Toll Collect will Maut-Verträge offenlegen
Berlin (vwd) - Im Streit um die Offenlegung des Lkw-Maut-Vertrages zeichnet sich eine Lösung ab. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe habe sich der Aufsichtsratsvorsitzende der Toll Collect GmbH, Klaus Mangold, zur Offenlegung der Verträge gegenüber den entsprechenden Vertretern des Parlamentes bereit erklärt, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage von vwd. In Abstimmung mit den Konsortialpartnern sei man bereit, den Vorsitzenden des Haushalts- und Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag sowie den Obleuten der Fraktionen Einblick zu gewähren.
Noch zu klären sei dabei, wie mit der Frage der Geheimhaltung verfahren werde. Eine andere Möglichkeit sei die Einstufung des Vertrages als Geheimsache. Dies würde auf die Auslegung der Vereinbarung in einer Art Datenraum unter Berücksichtigung der Geheimhaltung hinauslaufen. Stolpe habe dieses Angebot den Ausschussvorsitzenden weitergeleitet. Gegen 11.00 Uhr wird der Minister im Verkehrsausschuss des Bundestages über dieses Thema berichten.
+++ Stephan Kosch
vwd/15.10.2003/sk/apo
Der Staatvertreter Ex-Miniser Bodewig hat im TV von ganz klaren Verträgen gesprochen, dass die Betreiber Strafen zu zahlen hätten. Warum machen die mit den Verträgen einen solchen Hokuspokus? Stolpe wird den Vertrag selber haben (oder nicht????
). Wenn die Jungs nicht zahlen wäre für am 15. Dez Schicht für den Verein und das Ende von "Toll Collect".