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Streit um Lkw-Maut weiter zugespitzt Das Bundesverkehrsministerium und der Mautbetreiber Toll Collect streiten sich jetzt öffentlich Berlin - Der Streit um die Millioneneinbußen durch die verzögerte Lkw-Maut hat deutlich an Schärfe gewonnen. Ein Angebot des Konsortiums Toll Collect zu einer eingeschränkten Offenlegung der Verträge wurde vom Verkehrsausschuss des Bundestages parteiübergreifend als unzureichend abgelehnt. Zudem kam es zwischen dem Maut-Betreiber und dem Bundesverkehrsministerium zu einer offenen Kontroverse um angebliche Fehlinformationen, die für die Millioneneinbußen mitverantwortlich sein sollen. Toll Collect wird maßgeblich von DaimlerChrysler und der Telekom getragen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe wollte vor dem Ausschuss keinen neuen Starttermin nennen. Der für die Autobahngebühr zuständige Telekom-Manager Josef Brauner zeigte sich dennoch fest überzeugt, dass die Maut-Erhebung im Frühjahr starten wird. Der Speditions- und Logistikverband sieht einen Start „realistisch erst in sechs bis acht Monaten“ und will wegen der Maut-Pannenserie auf Schadenersatz in Millionenhöhe klagen. Stolpe machte absichtliche Fehlinformationen für die Einnahmeausfälle durch die Maut-Verzögerung mitverantwortlich. „Es gibt eine Situation, wo gezielte Fehlinformationen dazu beigetragen haben, dass wir eine unerfreuliche Situation auch mit Blick auf die Einnahmen haben“, sagte Stolpe vor seinem Bericht im Ausschuss. Toll Collect wies den „ungeheuren Vorwurf“ umgehend als „völlig absurd“ zurück. Auch aus dem Ausschuss kamen Vorwürfe gegen das Konsortium. Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte, aus den Reihen der Abgeordneten seien Worte wie „bewusste Fehlinformation“ und „Verschleierungstaktik“ gefallen. Die Koalitionsabgeordneten erwogen, die Manager vor den Ausschuss zu laden. Sein SPD-Kollege Reinhard Weis sagte, die Schreiben von Toll-Collect-Aufsichtsratschef Klaus Mangold seien „fast als Affront“ zu werten. Mangold hatte sich lediglich bereit erklärt, die Verträge den Parlamentariern entweder in einem mündlichen Vortrag bekannt zu machen oder das Vertragswerk insgesamt als Geheimsache einzustufen und als solche den Parlamentariern bekannt zu machen. Der Ausschussvorsitzende Eduard Oswald (CSU) sagte zur Ablehnung einer teilweisen Vertragsoffenlegung, es gelte „nur ein Grundsatz, und der heißt Offenheit und Transparenz“. Der Ausschuss stieß sich vor allem an der geforderten Geheimhaltung der Vertragsinhalte. Wenn die Industrie die Verträge nicht offen lege, „wird vermutlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kommen“, sagte Stolpe. Er persönlich fürchte ihn nicht. Der Minister erneuert vor dem Ausschuss den Vorwurf der Desinformation durch das Konsortium. Der Umgang mit den technischen Pannen und die Informationen, „bei denen man gelegentlich den Eindruck hatte, es war bewusste Fehlinformation“, hätten eine Vertragsanpassung erforderlich gemacht, betonte Stolpe. Auswirkungen der Einnahmeausfälle von 156 Millionen Euro monatlich auf die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans gibt es nach den Worten Stolpes zunächst nicht. Mit Finanzminister Hans Eichel sei ein Ausgleich vereinbart. Dadurch werde es keinen Stillstand bei Infrastrukturmaßnamen geben. Das im Haushalt für Verkehrsinfrastruktur eingeplante Geld sei nicht gesperrt, sagte Stolpe. Die Länder-Verkehrsminister hatten zuvor betont, sie erwarteten von der Bundesregierung trotz der Einbußen bei der Maut die Fortführung aller Verkehrsinfrastruktur-Projekte. Stolpe betonte, so lange „berechtigte Hoffnung“ bestehe, dass das Mautsystem funktioniere, wolle er an partnerschaftlicher Kooperation mit den Betreibern festhalten. Die Frage des Kündigungsrechts stelle sich daher zur Zeit nicht. WELT.de/ddp/AP |
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| aus der Diskussion: | Rot-Grüne LKW-Maut-Abzocker haben auf der ganzen Linie versagt! |
| Autor (Datum des Eintrages): | Albatossa (15.10.03 18:55:23) |
| Beitrag: | 109 von 291 (ID:11033301) |
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