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"Stoiber macht erste Sparvorschläge Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat erstmals konkrete Sparvorschläge für das Vorziehen der Steuerreform gemacht. HB BERLIN. Nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München nannte Stoiber die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit bei ABM- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Einsparungen bei der Sozialhilfe. Zudem könne die Pflicht der Länder zur Mitfinanzierung von Bundesprogrammen befristet ausgesetzt werden. Insgesamt bleibe es bei dem Ziel, höchstens ein Viertel der Kosten über Kredite zu finanzieren. Die bayerische Schwester-Partei CSU fährt der CDU-Spitze in Sachen Steuerreform in die Parade: Sie will ein Gegenvorschlag zum von der Parteispitze für gut befundenen Steuerkonzept von Friedrich Merz vorlegen. Wesentlicher Unterschied: Die CSU will keinen Stufentarif. Deutlicher wurde der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): Er lehnte die Merz-Vorschläge als „nicht akzeptabel“ ab. ..." www.handelsblatt.com Für diesen "Pups" hat er ganz schön lang gebraucht. Und sparen will er bei der Sozialhilfe, d. h. auch bei den Arbeitslosen, die über kurz oder lang über die Sozialhilfe abgewickelt werden! |
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| aus der Diskussion: | In Bayern können die Wähler am 21.9. den Rot/Grünen die entsprechende Abfuhr erteilen |
| Autor (Datum des Eintrages): | StellaLuna (04.11.03 13:55:18) |
| Beitrag: | 2,554 von 2,949 (ID:11227811) |
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