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Jetzt beginnen die mit klärenden Gesprächen? Da macht sich jede Firma mehr Mühe, wenn Toilettenpapier eingekauft wird, als unsere Regierung, wenn es um Mrd geht. Serie von Gesprächen soll Klarheit über Maut schaffen Termine und Interessenausgleich / Milliardenausfälle in Aussicht / Baubranche fordert Neuverteilung enn. BERLIN, 9. November. Das Bundesverkehrsministerium und das Mautkonsortium Toll Collect wollen im Streit um die Verzögerungen bei der Einführung der Lastwagenmaut in den nächsten Wochen zu einer "Vertragsanpassung" kommen. Beide Seiten hätten bei der ersten Zusammenkunft am Freitag "eine Serie von Gesprächsterminen" vereinbart, sagte der Sprecher von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) dieser Zeitung am Sonntag. Nach dem Willen des Ministeriums soll es dabei sowohl um Termine als auch um einen "Interessenausgleich" wegen der Mauteinnahmeausfälle gehen. Das nächste Gespräch soll schon in dieser Woche stattfinden. Verhandlungsführer sind Verkehrsstaatssekretär Ralf Nagel sowie die Chefjuristen der Konsortialpartner Deutsche Telekom, Daimler-Chrysler und Cofiroute. Unterdessen prüft das Verkehrsministerium die Wiedereinführung der Eurovignette für Lastwagen. Die im europäischen Verbund geltende Vignette war vor einem Jahr wegen der Aussicht auf die neue elektronische, entfernungsabhängige Maut gekündigt worden. Eine Wiedereinführung scheint wegen der langen Vorlauffristen unrealistisch, könnte aber die Einbußen bei der Maut zumindest lindern. Der Bund könnte mit 400 Millionen Euro jährlich aus der Vignette rechnen. Die elektronische Maut sollte 2004 rund 2,8 Milliarden Euro bringen. Stolpe will nach Angaben aus Koalitionskreisen erreichen, daß die Mautausfälle nicht nur seinem Etat, sondern sämtlichen Ressorts zugerechnet und als "globale Mindereinnahmen" geführt werden. Derzeit wird damit gerechnet, daß sich die Einführung der Maut bis Mitte nächsten Jahres verzögern könnte. Der Haushaltsausschuß hat deshalb schon eine Milliarde Euro für Verkehrsinvestitionen im Stolpe-Etat gesperrt. Davon entfallen 530 Millionen Euro auf die Straße, 390 Millionen auf die Schiene und 125 Millionen Euro auf Wasserwege. Hinzu kommen 244 Millionen Euro globale Minderausgabe, die Stolpe zugunsten der Sparbemühungen von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) leisten muß. In diesem Jahr stehen Stolpe wegen der Mautausfälle ohnehin schon 600 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Stolpes Sprecher verwies darauf, daß der Haushalts-Sperrvermerk sich noch nicht auf bestimmte Vorhaben beziehe. Dies sei auch nicht notwendig, da der Haushalt erst im Dezember verabschiedet werde. Bis dahin erhoffe man sich auch Klarheit über den Termin für die Einführung der Maut sowie den Interessenausgleich. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, forderte, die Mautausfälle dürften nicht allein dem Verkehrsetat angelastet werden. Sie müßten durch Umschichtungen im Gesamthaushalt aufgefangen werden. Schließlich seien die Ansätze für Verkehrsinvestitionen im Etatentwurf 2004 nicht erhöht, sondern mit der Maut nur auf dem erreichten Niveau festgeschrieben worden. Der Finanzminister habe nur einen Teil der Investitionen von der Steuer- auf Gebührenfinanzierung umgestellt. "Durch den Ausfall der Maut ist dafür die Geschäftsgrundlage entfallen. Die Verteilung der Mittel muß zwischen den Ressorts neu ausgehandelt werden." |
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| aus der Diskussion: | Rot-Grüne LKW-Maut-Abzocker haben auf der ganzen Linie versagt! |
| Autor (Datum des Eintrages): | konns (10.11.03 11:54:22) |
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