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Berlin (dpa) - Die FDP will in der kommenden Woche im Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Pannen bei der Einführung der Lkw-Maut beantragen. Das sagte der Verkehrsexperte der Fraktion, Horst Friedrich, der «Bild am Sonntag». Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe der technischen Mängel, das Zustandekommen des Vertrages mit dem Betreiber Toll Collect und Haftungsfragen klären. «Es liegt weiter völlig im Dunklen, wer politisch für diesen Murks verantwortlich ist», meinte Friedrich. Eine Sprecherin der FDP-Fraktion sagte dazu am Sonntag, die Initiative Friedrichs sei mit der Fraktion abgesprochen, es gebe jedoch keinen förmlichen Beschluss. Die FDP braucht für einen Untersuchungsausschuss die Zustimmung der Union. Die Einführung der Maut war wegen technischer Probleme bereits mehrmals verschoben worden. Dadurch entstehen dem Bund Einnahmeausfälle von über 150 Millionen Euro monatlich. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hofft jetzt auf einen Start des Systems zu Ostern nächsten Jahres. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» könnte sich der Beginn der Lkw-Maut sogar bis August 2004 verzögern. Das sagten Beteiligte am Systemaufbau voraus, berichtet das Magazin ohne nähere Angaben. |
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| aus der Diskussion: | Rot-Grüne LKW-Maut-Abzocker haben auf der ganzen Linie versagt! |
| Autor (Datum des Eintrages): | konns (23.11.03 14:13:41) |
| Beitrag: | 142 von 291 (ID:11419779) |
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