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VERMITTLUNGSAUSSCHUSS Startverschiebung für höhere Tabaksteuer Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer zum 1. Januar wird aller Voraussicht nach verschoben. Aus einem Zwischenbericht des Vermittlungsausschusses geht hervor, dass der Termin nicht mehr einzuhalten ist. Möglicherweise wird die Steuer zudem nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise angehoben. Berlin - "Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) wies darauf hin, dass bereits jetzt der Termin des In-Kraft-Tretens zum 1. Januar 2004 nicht gehalten werden könne", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus dem ihr vorliegenden Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern für den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag in Bundesrat: "Die Verschiebung auf den 1. März oder 1. April 2004 führe zu erheblichen Mindereinnahmen beim Bundeshaushalt." Konkrete finanzielle Auswirkungen könnten aber erst beziffert werden, wenn der tatsächliche Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens, die Erhöhungsstufen und die Intervalle feststünden, in denen die Steuer erhöht werde. Auch das "Handelsblatt" und die Nachrichtenagentur AP berichten über die Verschiebung. Laut AP wollen die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen des Vermittlungsausschusses, Gerhard Stratthaus (CDU) und Joachim Poß (SPD), nach einem Kompromiss suchen, wann die Erhöhung beginnen solle. Nach "Handelsblatt"-Informationen teilte der Zoll nach Rücksprache mit dem Bundesfinanzministerium der Zigarettenindustrie mit, dass die Anhebung der Steuer entgegen bisheriger Planung nicht zum 1. Januar 2004 erfolgt. In dem zwischen der Unions- und Koalitionsseite abgestimmten Zwischenbericht wird zudem eine mögliche Alternative für eine Erhöhung vorgeschlagen. Diese stelle einen exakten Mittelwert zwischen den bisherigen Positionen dar. Demnach soll die Steuer auf Zigaretten zum 1. März 2004 um einen Cent pro Stück, zum 1. Dezember 2004 um 1,25 Cent pro Stück und zum 1. Dezember 2005 um 1,5 Cent pro Stück angehoben werden. Das Finanzministerium habe zudem von der Arbeitsgruppe den Auftrag erhalten, weitere Kompromissvarianten zwischen den Positionen zu erarbeiten. Das Ministerium bestätigte die Angaben nicht, machte aber klar, dass eine Verschiebung möglich ist. Sollte die Entscheidung im Vermittlungsausschuss tatsächlich erst am 19. Dezember fallen, "wird leider davon auszugehen sein, dass die Erhöhung nicht mehr zum 1. Januar kommen kann. Alles andere wäre der Industrie auch nicht zuzumuten", sagte ein Sprecher. Im Streit um die milliardenschweren Steuererleichterungen für Kranken- und Lebensversicherer soll nun eine Unterarbeitsgruppe aus Vertreten des Finanzministeriums, Nordrhein-Westfalens, Hessens, Hamburgs und Baden-Württembergs eine Aufstellung über die Kosten erstellen. Die Koalition und die SPD-regierten Ländern wollen lediglich für das Jahr 2003 Beteiligungserträge für Lebens- und Krankenversicherer wieder steuerpflichtig und damit abziehbar machen. Die Union will diese Regelung auf die Jahre 2001 und 2002 ausdehnen. Voraussetzung dafür ist nach dem Zwischenbericht jedoch ein Einschluss der Verluste, das heißt, es solle keine Vortragsmöglichkeit geben. Die bereits mehrfach angedeutete Einigungsbereitschaft über die Eigenheimpauschale wird auch im Zwischenbericht unterstrichen. "Einigkeit erzielten beide Seiten in dem Punkt, dass die Eigenheimzulage in der jetzigen Form nicht mehr sinnvoll sei und vor allem Mitnahmeeffekte beseitigt werden müssten", heißt es in dem Papier. Für die Union komme eine Kürzung über das von den Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagene Höhe von vier Prozent im Jahr jedoch nur in Frage, "sofern man sich auf ein Fortbestehen der Wohnungsbauprämie verständigen könnte". totaler deppenalarm in berlin ! |
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| aus der Diskussion: | Startverschiebung für höhere Tabaksteuer |
| Autor (Datum des Eintrages): | der_esel (26.11.03 21:04:39) |
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