Das Spannende ist doch, welches System als erstes zusammenbricht. Die Gelddruckerei der FED oder das halb sozialistische Europa. Oder wie sie sich aus ihren Verpflichtungen winden...... Denn bei all dem, was auf dem Spiel steht, kommt garantiert Kreativität auf. Doch am Ende entscheidet die Bevölkerung, speziell in Europa, ob sie der Realtiät ins Auge sieht, und die Haushalte konsolidiert, oder in ihren sozialistischen Anspruchsträumen verweilt, und alles verliert. Die Mentalität der Amerikaner gibt ihnen einen riesigen Vorteil im Vergleich zu den Europäern, die besonders in Deutschland und Frankreich ungenügend reform- wie auch begriffsfähig scheinen. Die Amis sind wie ein Boxer, der nach einem harten Schlag wieder aufsteht, die Europäer rufen nach der Krankenschwester, die sie erst verarzten, und dann am Besten auch noch für sie selbst weiterboxen soll. Darum ist Skepsis angebracht beim folgenden Vorschlag, Europa wieder überlebensfähig zu machen. Aus der FTD vom 27.10.2003 Kolumne: Die erleichterte Republik Von Christian Schütte Deutschlands implizite Staatsschulden sinken bald deutlich. Sie werden einfach gestrichen. Es gibt Zahlen, die machen manche Bürger dieses Landes inzwischen regelrecht schwermütig. Die Staatsverschuldung zum Beispiel, insbesondere die, die sich ergibt, wenn die künftigen Renten- und Pensionsansprüche mit eingerechnet werden. Eine Gruppe junger Bundestagsabgeordneter bezifferte diese implizite Schuld im Sommer auf rund das Doppelte des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wer soll das je bezahlen? Zum Vergleich: Die normale Verschuldung des Staates an den Kapitalmärkten, die auch wegen des europäischen Stabilitätspakts in diesen Tagen für so viel Wirbel sorgt, erreicht aufsummiert gerade erst zwei Drittel des BIP. Die vergangene Woche hat freilich gezeigt, wie leicht es sein wird, zumindest die impliziten Verpflichtungen im Laufe der Zeit abzutragen: Der Staat wird sie einfach nicht erfüllen und die entsprechenden Leistungsansprüche streichen. Die Juristen werden sich natürlich streiten, wo genau die Grenzen für solche Kürzungen liegen. Klar ist aber, dass diese Grenzen wesentlich lockerer sind als bei den expliziten Schulden, die der Staat in Form von Darlehen und Anleihen aufgenommen hat. Die offene Frage ist nur, welche langfristigen wirtschaftlichen Folgen sich daraus ergeben. Dass die explizite deutsche Staatsschuld einmal nicht bedient wird, ist auch aus heutiger Sicht undenkbar. Selbst bankrotte Schwellenländer scheuen diesen Schritt und können auf die Hilfe internationaler Institutionen wie des IWF hoffen, weil jeder weiß, dass im Falle der Zahlungseinstellung ein Finanzcrash droht. Wer seinen Schuld- und Zinsverpflichtungen nicht nachkommt, wird international zum Paria und verliert auf lange Zeit jeden Zugang zu neuem Kredit. Welche weiteren Peinlichkeiten für einen erklärten Pleitier entstehen, musste Argentiniens Staatspräsident erfahren. Er blies eine Deutschlandreise ab, weil ihm niemand garantieren wollte, dass sein Flugzeug nicht beschlagnahmt würde. Die Anreise auf dem Landweg über die Schweiz empfand er denn doch als zu demütigend. Geld drucken geht nicht mehr Auch die historisch gern gewählte Alternative, Staatsschulden durch das Drucken von Geld zu begleichen, sie also wegzuinflationieren, steht der deutschen Regierung nicht mehr zur Verfügung. Die Notenpresse wird von der unabhängigen Zentralbank kontrolliert. Implizite Zahlungsverpflichtungen, die auf den Sozialversicherungen lasten, sind im Vergleich dazu jedoch recht problemlos zu verändern. Die Geschäftsbedingungen sind ausdrücklich Gegenstand der politischen Gestaltung und Mehrheitsbildung. Ansprüche können so mit einem Federstrich geschaffen, aber eben auch wieder zurückgenommen werden. Wie sich derzeit in Umfragen zeigt, sind die Wähler und "Gläubiger" der Sozialversicherungen auch durchaus bereit, in Notlagen solchen Verzicht zu leisten. Ausländische Geldgeber sind nicht im Spiel, und der Zufluss frischer Mittel bleibt gesichert, da er auf Zwangsabgaben beruht. Nur wenige Bürger haben schließlich die Option, ihren staatlichen Vertragspartner durch Kündigung abzustrafen, falls sie sich getäuscht fühlen. Ungewollte Transparenz von Kürzungen Eine politische Komplikation hat sich die Bundesregierung lediglich mit dem Beschluss eingehandelt, jeden Rentenversicherten Jahr für Jahr über den Stand seines "Kontos" zu informieren. Ursprünglich sollte dieses Element der "großen Rentenreform 2000" den Bürgern nur vor Augen führen, in welchem Ausmaß ergänzende private Vorsorge notwendig bleibt. Inzwischen ist aber klar, dass auf die "Riester-Reform" weitere Kürzungen folgen. Diese werden nun erheblich transparenter. Akademiker beispielsweise sollen künftig auf das schwer begründbare Privileg angerechneter Ausbildungszeiten verzichten. Gleichzeitig erklärt Sozialministerin Ulla Schmidt in großen Zeitungsanzeigen: "Wir greifen die Rentenansprüche nicht an." Wie so etwas zusammenpasst, wird künftig jeder Wähler im "Kontoauszug" nachlesen wollen. Gesamtwirtschaftlich bedeutet es Chance und Risiko zugleich, wenn der Sozialversicherungsstaat sich entschuldet, indem er sich teilweise zahlungsunfähig erklärt. Für die schwermütigen Skeptiker, die sich schon lange um die ungedeckten Schecks des Staates sorgen, wird mit jedem Schnitt mehr Klarheit geschaffen. Wer sich bereits darauf eingerichtet hatte, dass die Schulden von heute die Abgaben von übermorgen sind, für den überwiegt das positive Signal: Geringere Soziallasten ermöglichen geringere Abgaben und damit mehr potenzielle Wachstumsdynamik. Auch aus Sicht der Unternehmen ist die Streichung der impliziten Verpflichtungen deshalb von Vorteil. Als Arbeitgeber zahlen sie zwar Sozialversicherungsbeiträge, Leistungsansprüche erwerben sie aber nicht. Wird verdeckte Staatsschuld gekündigt, profitieren sie von der Aussicht auf niedrigere Abgaben. Die große Unbekannte ist, wie die Bürger reagieren, die sich bisher noch fest auf ihre alten Ansprüche verlassen haben. Für sie ist die Kündigung der Versprechen ein klarer Vermögensverlust, durchaus vergleichbar einem Börsencrash. Dieser Schock könnte am Ende den Schub in der privaten Ersparnis auslösen, für den die Politik seit der Einführung der Riester-Rente vergeblich geworben hat. Misslich ist nur, dass die Konjunktur gerade alles andere braucht als einen kräftigen Anstieg der Sparquote. |
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aus der Diskussion: | Finanzpolitik: Die USA als Warnung? |
Autor (Datum des Eintrages): | Denali (09.01.04 21:04:13) |
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