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SPIEGEL ONLINE - 02. Februar 2004, 9:41 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,284573,00.html US-Finanzen Bushs Harakiri-Haushalt Von Marc Pitzke, New York Der neue Haushaltsentwurf für 2005, den US-Präsident George W. Bush heute vorlegt, schockiert selbst die Republikaner: Er beschert den Amerikanern ein Rekord-Defizit von 521 Milliarden Dollar. Das meiste geht für Bushs Lieblingsprojekt drauf: seinen Krieg gegen den Terror. Umwelt und Soziales bleiben mal wieder auf der Strecke. New York - Der Rahmen war opulent, der Anlass nicht minder: Drei Tage lang verbunkerten sich die Top-Strategen der US-Republikaner im Fünfsterne-Hotel Loews im Herzen Philadelphias, um den Wahlsieg im November zu planen. Zum Abschluss des luxuriösen Kriegsrats, der Sauna-Visiten und karibische Küche beinhaltete, trat am Samstag Mittag siegesgewiss ihr oberste Feldherr vor die Parteitruppen: Präsident George W. Bush. Bush ergab sich vollkommen dem Bombast. Er tönte von "historischen Zeiten", vom "nationalen Notstand" und der "weihevollen Pflicht der Regierung". Vor allem aber erinnerte er seine Vasallen daran, im Wahlkampf "ein klares Signal an die amerikanischen Bürger" zu senden: "Wir werden weise sein, wenn es darum geht, das Geld des Volkes auszugeben. Und wir haben einen Haushalt eingebracht, der genau das sagt." Das war sogar seinen Parteifreunden zu viel. Totenstille legte sich über den feinen Saal - keiner der Claqueure hob die Hand zum Applaus. Wen wundert`s? Bushs neuer Haushaltsentwurf für 2005, den er dem Kongress heute vorlegt, lässt nicht nur den Demokraten das Blut gefrieren, sondern auch vielen seiner eigenen Parteifreunde. Denn mit Ausgaben von 2,4 Billionen Dollar erreicht das Budget gleich in doppelter Hinsicht historische Dimensionen: Es ist das teuerste der Geschichte, da um über 200 Milliarden Dollar teurer als dieses Jahr - und es treibt das Defizit auf die atemberaubende Rekordsumme von 521 Milliarden Dollar. Das ist fast doppelt so viel wie der gesamte deutsche Bundeshaushalt 2004. Das 13-stellige Defizit Das verschreckt selbst die Republikaner. "Viele in der Partei des Präsidenten sind über die Höhe des Defizits und das Wachstum der Staatsausgaben zunehmend beunruhigt", warnt Robert Reischauer, der Chef des Urban Institutes. "Wir hatten es schon letztes Jahr schwer genug, den Haushalt durchzukriegen", seufzt ein republikanischer Kongressberater. "Dieses Jahr wird`s wohl noch schwieriger." "Ernsthafte ökonomische Misswirtschaft", entgeistert sich auch die "New York Times". Denn mit diesem Harakiri-Haushalt bricht Bush ein altes Versprechen, mit dem er vor vier Jahren antrat - ein Versprechen, das er bis heute auf seinen Wahlveranstaltung dreist wiederholt: "Ich bin ins Amt gekommen, um Probleme zu lösen und nicht, um sie künftigen Präsidenten und Generationen zu vererben." Von wegen: Das Congressional Budget Office (CBO) - der für Budgetfragen zuständige Rechnungshof - prognostiziert, dass sich das akkumulative US-Defizit bis 2014 auf fast 1,9 Billionen Dollar aufbläst. Oder, exakt gesagt: auf 1.893.000.000.000 Dollar. Zahlenzauberer im Weißen Haus Dies ist eine weit pessimistischere Einschätzung als die, die das CBO noch vor einem Jahr hatte. Schlimmer noch: Sie kommt von einer Behörde, die von Douglas Holtz-Eakin geleitet wird, vormals ein führender Ökonom im Weißen Haus unter George W. Bushs Vater. Der Mann dürfte es also wissen. Darüber schlägt nicht zuletzt auch Bush Parteibasis, die traditionell für eine Reduzierung des Staatsapparats kämpft und ihn mit diesem Auftrag vor vier Jahren auch nach Washington geschickt hat, die Hände über dem Kopf zusammen. "Alle Politiker", seufzt Chris Edwards, Fiskalexperte des Cato Institutes, "reden offenbar mit doppelter Zunge." Stephen Moore, der Präsident der einflussreichen, rechten Lobbygruppe Club for Growth ("beschränkter Staat, niedrigere Steuern"), befürchtet, dass es Bush deshalb im kommenden Wahlkampf schwer fallen wird, "die Konservativen bei der Stange zu halten". Also versucht Bush schon jetzt, dem Kongress sein neues Budget unverfroren als drastischen Sparhaushalt zu verkaufen. Es sei der "asketischste" Finanzplan seit 1993, prahlen die Zahlenzauberer im Weißen Haus: Die "regulären" Ausgaben würden sich nur um 0,5 Prozent erhöhen. Dahinter steckt jedoch ein Rechentrick: Nicht darin mit eingeschlossen sind nämlich die Gelder für Verteidigung, Rüstung, Innere Sicherheit und Terror-Krieg. Wahlkampfwaffe Terror-Angst Und die allein sprengen das Budget. Der US-Militärhaushalt soll 2005 um fast sieben Prozent steigen, von 393,5 auf 420,7 Milliarden Dollar. Darin versteckt sich unter anderem eine wahlwirksame Solderhöhung für die Soldaten (um elf Prozent). Sowie 9,14 Milliarden Dollar - 13 Prozent mehr als in diesem Jahr - für das obskure Raketenabwehrsystem im All, für das die Planung trotz der neuen globalen Gemengelage seit dem 11. September 2001 unverändert weiter gehen. Darüber dürften sich vor allem die Rüstungskonzerne Lockheed Martin und Northrop Grumman freuen, die zu den emsigsten Parteispendern Bushs gehören. Die eigentlichen Kriegsfolgen im Irak und in Afghanistan sind dabei in diesen Zahlen noch gar nicht mal enthalten: Für die will Bush den Steuerzahlern später eine gesonderte Rechung stellen. Denn die 87 Milliarden Dollar, die der Kongress dazu voriges Jahr bewilligt hat, decken ja nur das laufende Haushaltsjahr ab, und das endet pünktlich am 30. September. Das Budget offenbart Bushs politische Prioritäten: Unschlagbare Wahlkampfwaffe Nummer eins bleibt die Angst vor Terror, nach innen wie nach außen. "Wir werden alle notwendigen Resourcen darauf verwenden, den Krieg gegen den Terror zu gewinnen und unser Heimatland zu beschützen", sagte Bush in seiner Radioansprache zum Wochenende. "Amerika wird wachsam bleiben." Futter für die Vorwahltiraden Auf der Strecke bleiben dagegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik: Dort plant Bush gnadenlose Kürzungen in klassischen, den Rechten ohnehin missliebigen Förderbereichen. Über 60 Regierungsprogrammen droht im nächsten Jahr das Aus oder eine drastische Schrumpfkur. Hier entpuppt sich der Haushalt tatsächlich als drastischer Sparknebel. Am schwersten betroffen: Umwelt-, Energie- und Agrarprogramme. Die Umweltschutz-Ausgaben der Nation, die das Kyoto-Protokoll ablehnte, sollen von 30,4 auf 28 Milliarden Dollar sinken, das Energiebudget von 3,6 auf 3,5 Milliarden. Vorerst vom Tisch ist auch mal wieder die angesichts 43 Millionen unversicherter Amerikaner überfällige Reform des öffentlichen Gesundheitswesens (Medicaid) - ein ewiges Reizthema, das Bushs Strategen aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. Denn wie schnell man sich bei solchen gut klingenden Initiativen verrechnen kann, durfte Bush gerade erst feststellen. Da stellte sich doch heraus, dass die vom Kongress unter großem Eigenlob verabschiedete Reform der Krankenversorgung für Senioren (Medicare) ein bisschen teurer wird als erwartet - fast 540 statt 190 Milliarden Dollar, wie anfänglich noch veranschlagt. Die negativen Schlagzeilen verfolgen Bush bis heute und bieten seinen demokratischen Rivalen ordentliches Futter für ihre Vorwahltiraden gegen Washington. Zwei Billiarden tiefer in den Miesen Bush verspricht ungerührt, das Defizit bis 2009 auf 237 Milliarden Dollar pro Jahr zu drücken. Wie er zu dieser Zahl kommt und vor allem wie er das schaffen will, sagt er jedoch nicht - abgesehen von solch unverbindlichen Formulierungen wie der Phrase, mit der er die Parteistrategen in Philadelphia beglückte: "Wir werden das Defizit durch weise Politik reduzieren." Na also. Als "weise Politik" gilt demnach zum Beispiel Bushs neues Wahlversprechen, die kürzlichen, befristeten Steuerkürzungen nicht auslaufen zu lassen, sondern festzuschreiben. Darüber dürften sich vor allem die reichen Parteispender aus Industrie und Hochfinanz freuen, denn denen kommen die Steuerschnitte am meisten zu Gute. Doch würde dieser Plan den Staat nach Berechnungen des CBO über das nächste Jahrzehnt aufgrund der resultierenden Mindereinnahmen um mehr als zwei Billionen Dollar zusätzlich in die Miesen reißen. Gleichzeitig jedoch, so die Behörde, werde sich das US-Wirtschaftswachstum ab 2010 auf 2,5 Prozent abkühlen - unter anderem auch wegen der enormen defizitären Belastung. Im Wahljahr hat wenig Bestand Als "weise Politik" gilt im Wahlkampf auch Bushs Marschbefehl ins All: Eine Milliarde Dollar will er der Raumfahrbehörde Nasa zusätzlich zustecken, um erneut den Mond und von da aus den Mars zu erobern. Sollte das Projekt wirklich ins Rollen kommen, dürfte es aber wesentlich teurer werden - Folgekosten, die sich dann nicht mehr aufhalten lassen. "Man kann Raumfahrt nicht billig betreiben", sagt der demokratische Senator Bill Nelson, der als einziges Kongressmitglied im All war (an Bord der Space Shuttle 1986). "Eine Milliarde Dollar werden nicht genug sein." "Es wird deutlich", schimpft der demokratische Kongressabgeordnete John Spratt, "dass die Bush-Regierung keine Absichten hat, die Defizite zu eliminieren." Doch mit einem seien die Kritiker Bushs getröstet: Dies ist ein Wahljahr, und in Wahljahren hat bekanntlich wenig Bestand, nicht mal ein Staatshaushalt. "Ein Wahl-Haushalt muss gar nicht verabschiedet werden", weiß Stanley Collender, Chefredakteur des unabhängigen Newsletters "Federal Budget Report". "Er muss einfach nur vorgelegt werden, damit der Präsident das ganze Jahr darüber reden kann." |
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| aus der Diskussion: | Die amerikanische Verschuldungsmaschine |
| Autor (Datum des Eintrages): | Mr.Billion (02.02.04 14:26:14) |
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