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SPD-GENERALSEKRETÄR BENNETER

Ein Freund, ein guter Freund


Von Ulrike Putz

Alle reden über ihn, er selbst ist abgetaucht: Zwei Tage nach der überraschenden Nominierung Klaus Uwe Benneters zum neuen SPD-Generalsekretär rätselt die Partei, was von Schröders Duz-Freund zu erwarten ist. Die Begeisterung bei den Sozialdemokraten hält sich in engen Grenzen.



DPA
Designierter SPD-General Benneter: "Lieblingslinker" des Kanzlers
Berlin - Am Samstag hielten es viele noch für einen Witz. Zwanzig Minuten vor der SPD-Präsidiumssitzung, auf der der designierte Generalsekretär vorgestellt worden sollte, war der Saal gut gefüllt. Die Anwesenden rätselten, wer Scholz` Nachfolge antreten würde, Namen machten die Runde. Ab und an warf jemand den Namen Klaus Uwe Benneter in die Runde. "Benneter? Du hast schon bessere Witze gemacht", konterten die Genossen.
Als sich der Witz als Wahrheit entpuppte, war die Überraschung groß - ebenso wie das Unverständnis. "Um Gottes Willen", soll Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit seinem Entsetzen Luft gemacht haben. Als der Nominierte dann seinen Auftritt vor dem Präsidium wie ein Statist absolvierte und sich stumm und verschreckt mit an den Vorstandstisch setzte, dürften nicht wenige Anwesende ähnliches gedacht haben.

Benneters Nominierung hat den Streit in der SPD nicht geschlichtet - im Gegenteil. Hatten viele Genossen auf eine Verjüngung in der Parteiführung gehofft, ist mit dem 56-jährigen Benneter wieder ein Mitglied des alten Juso-Netzwerks an die Spitze gekommen. Benneter steht seinem Tennispartner Schröder zu nah, als dass er die Interessen der Partei beim Kanzler durchsetzen könnte, befürchten viele. Er sei ausgewählt worden, weil er den beiden starken Männern an der Spitze nicht gefährlich werden könne.

Der Personalentscheidung, die doch dazu dienen sollte, besonders auch den linken Flügel der Partei zu befrieden, werde dadurch die Symbolkraft genommen, monieren Benneter-Kritiker. Schröder hat mit Benneter geschickt seinen "Lieblingslinken" als Wachhund in der Parteizentrale platziert, war zu Wochenbeginn in Berlin zu hören. Der SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Bartels, der als einer der ersten zur Ämtertrennung aufgerufen hatte, soll laut "Bild"-Zeitung gar vom "allerletzten Aufgebot" gesprochen haben. Benneter hat sich seit seiner Nominierung nicht geäußert, er wird hinter verschlossenen Türen auf Linie gebracht, vermuten Beobachter.

Seine schillernde Vergangenheit ist das einzige, was viele Parteimitglieder mit Benneter verbinden. Seine Anbändelungsversuche mit der KPD führten 1977 zum Parteiauschluss (was Benneter auf seiner Homepage dezent verschweigt). Als Vorsitzender der Jungsozialisten und Anhänger des stramm linken "Stamokap" ("Staatsmonopolistischer Kapitalismus") war ihm seine Äußerung, er sei auch aus taktisch-politischen Gründen Mitglied der SPD, als "Parteischädigung" ausgelegt worden. Bahr forderte seinen Kopf, Schröder wurde sein Nachfolger an der Spitze der Jusos.

Dass Benneter es Schröder zu verdanken hat, dass er 1983 wieder in die Partei, aufgenommen wurde, erfüllt viele mit Misstrauen. Mit der Rückkehr in den Schoß der Partei gab Schröder dem Juristen eine zweite Chance, die dieser geschickt nutzte: Benneter machte innerhalb der Berliner SPD Karriere. Er war unter anderem Bezirksstadtrat für Gesundheit im Berliner Bezirk Zehlendorf, Schatzmeister der Berliner SPD und von 1996 bis 2000 stellvertretender Landesvorsitzender. Dem Abgeordnetenhaus gehörte er von 1999 bis zu seiner Wahl als Bundestagabgeordneter 2002 an. Für all dies ist Benneter Schröder sehr dankbar, wird seine Loyalität eher auf seinen Freund und Gönner beziehen denn auf die Partei, fürchten Beobachter.

Müntefering lobte anlässlich von Benneter Nominierung dessen "sehr solide" Arbeit in der Fraktion und verwies auf "große Erfahrung". Trotzdem gibt es in der SPD durchaus Zweifel an der Aussage "Benneter - Der kann das", die die Homepage des Abgeordneten schmückt. Zum Erfolg mangelt es ihm - ähnlich wie seinem Vorgänger Olaf Scholz -am Rückhalt in der Partei. Auf dem SPD-Parteitag in Bochum im November vergangenen Jahres wurde Benneter nicht in den Bundesvorstand gewählt. Auch im zweiten Wahlgang erhielt er nicht die erforderliche Mehrheit - Tatsachen, die Müntefering und Schröder ungerührt übergangen haben.

Auch wenn Schröder betont, Benneter sei kein Theoretiker und mache "Politik aus dem Bauch heraus": Benneter gilt als unnahbar, als jemand, der es schwer haben wird, mit der Parteibasis warm zu werden und dort um Vertrauen zu werben.

An Benneters Gebaren im Lügen-Ausschuss zum SPD-Wahlkampf gibt es eine lebhafte Erinnerung. Benneter servierte Schröder, als dieser als Zeuge vernommen wurde, eine Steilvorlage nach der nächsten. Die Aussage wurde zu einem slapstick-artigen Spektakel, was von vielen als anbiedernd empfunden wurde. Die Partei wird erwarten, dass Benneter diese Vergangenheit hinter sich lässt und lernt, seine Sympathien für den Kanzler in Zukunft zügeln. Sein Lebensmotto könnte ihm dabei helfen: "Wer nur von alten Zeiten träumt, wird keine besseren erleben."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,285612,00.h…
 
aus der Diskussion: Ein weiterer Alt-Kommunist in der SPD-Parteispitze
Autor (Datum des Eintrages): flitztass  (09.02.04 17:46:32)
Beitrag: 27 von 33 (ID:12097153)
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