|
Mittwoch, 13.11.2002 Gericht entscheidet gegen Zensur im Web Die, von der Bezirksregierung Düsseldorf, geplante Internetzensur bei nordrhein-westfälischen Internet-Providern stößt schon seit langem auf Kritik bei Internet-Nutzern und Verbänden. Nun hat das Verwaltungsgericht Minden die von der Bezirksregierung Düsseldorf angeordnete sofortige Vollziehung der Sperrungsverfügung abgelehnt. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) geht davon aus, dass auch bei anderen laufenden Prozessen zugunsten der Provider entschieden wird. "Das Gericht hat erkannt, dass die Sperrverfügung nicht sperrt, nicht in Nordrhein-Westfalen und schon gar nicht darüber hinaus. Diese rechtliche Erkenntnis muss um die technische ergänzt werden, dass die Inhalte aufgrund der Struktur des Internet gar nicht gesperrt werden können. Aufgrund der vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten solcher Sperrungen, müßte der Nutzer noch nicht einmal zu einem anderen Provider wechseln. Selbst wenn sich alle deutschen Provider nach der Sperrungsverfügung richten würden, bleiben die fraglichen Inhalte weiterhin erreichbar, da sie nicht von den Servern entfernt werden", so Rechtsanwalt Oliver J. Süme, Vorstand Recht und Neue Medien des eco e.V.. |
|
| aus der Diskussion: | Herrscht hier Willkür oder Zensur???? |
| Autor (Datum des Eintrages): | datterich (19.02.04 00:07:07) |
| Beitrag: | 34 von 50 (ID:12198019) |
| Alle Angaben ohne Gewähr © wallstreetONLINE | |