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@Lilo

Schröder ist Sozi, die SPD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm und in der aktiven Politik zum demokratischen Sozialismus. Sozialismus ist Kollektivismus und damit Unterdrückung des Indiviuums und der persönlichen Freiheit. Das meinte ich mit dem Weg zur Diktatur.

Solche Entwicklungen geschehen im "demokratischen" Sozialismus ja schleichend, nicht plötzlich, und werden nicht nur von reinen Sozialisten gefördert, aber irgendwann in der Zukunft ist einmal der Punkt erreicht, wo man sich noch fragt, wo die Unterschiede zu dem Leben unter einer Diktatur sind: Horrende Steuer- und Abgabenzahlungen, Öko- EU- und sonstige immer zunehmende Bürokratie bis zum Gehtnichtmehr, Lauschangriff, totale Überwachung durch biometrischer Ausweis, Eichels Drang sämtliche Konten und Bankbewegungen zu erfassen etc. etc.
Gleichzeitig kaum mehr Gegenleistungen vom Staat, s. soziale Sicherung, Bildung, Straßen, innere und äußere Sicherheit etc. weissen den Weg.

Die erwähnten "Barrikaden" sind eine gängige Metapher, die nicht unbedingt nicht rechtsstaatliche Mittel implizieren oder gar einen Sturm der Bastille. Aber auch unser Rechtsstaat hat ein Widerstandsrecht in der Verfassung, soweit ich weiß. Man kann aber auch (noch) mit den Füßen abstimmen. Für mich persönlich ist diese Option wahrscheinlich zu spät.

Und noch einmal zu dem Hundt: Der Hundt will lediglich die von den rotgrünen geplanten Sozialänderungen (Verteilung der Lasten auf den Arbeitnhemer und Entlastung der Arbeitgeber) erhalten wissen. Der meinte keinenfalls einen Erhalt der Punkte, die ich ansprach (z. B. Zwangesversicherung von Selbständigen und bisher freien Angestellten in der GKV und RV, Scheinselbständigkeit, AfA-Einschränkungen Mindeststeuer für Unternehmen, Verlustabzugsbeschränkungen, Abschaltung der AKWs etc.) Das müßtest du mir ansonsten einmal zeigen.

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aus der Diskussion: Größte deutsche Tageszeitung ist auch böse. Deshalb muss sie auch bestraft werden
Autor (Datum des Eintrages): Semikolon  (04.03.04 19:26:04)
Beitrag: 64 von 179 (ID:12335922)
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