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AUSBLICK: Sechs Euro-Länder mit Defizitproblem - Brüssel legt Prognose vor BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch ihr Frühjahrs-Konjunkturgutachten vorlegen, das der Hälfte der 12 Euro-Länder schwere Probleme bei der Neuverschuldung bescheinigen wird. Neben den bekannten "Defizitsündern" Deutschland, Frankreich und Portugal sind Italien, Griechenland und die Niederlande in das Visier des scheidenden EU-Währungskommissars Pedro Solbes geraten. Der Kommissar, der nach Ostern neuer spanischer Wirtschaftsminister werden soll, rechnet für das laufende Jahr für den Euroraum mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent nach 0,4 Prozent im Jahr zuvor. STRAFVERFAHREN UND FRÜHWARNUNG Bereits am vergangenen Wochenende war am Rande des Finanzministertreffens in Irland deutlich geworden, dass Solbes ein Defizit-Strafverfahren gegen die Niederlande eröffnen will, da diese nach neuesten Zahlen im vergangenen Jahr ein Defizit von 3,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) auswiesen. Gegen Italien, das sich der Grenze von drei Prozent nähert, ist eine Defizit-Frühwarnung, der so genannte Blaue Brief, möglich. Da Kommissionspräsident Romano Prodi nach seinem für Ende Oktober geplanten Ausscheiden in Brüssel politische Ambitionen in Italien hat, birgt das mögliche Vorgehen gegen die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi politischen Zündstoff. GRIECHENLAND OFFENBAR KNAPP VOR 3-PROZENT-MARKE Die neue griechische Regierung meldete dem Vernehmen nach erst unlängst für 2003 ein Defizit von 2,95 Prozent vom BIP nach Brüssel. Zunächst müssten diese Zahlen noch geprüft werden, hieß es aus Kommissionskreisen. Bei Großbritannien, das nicht zur Euro-Zone gehört, geht die Kommission sehr vorsichtig vor, da dem Land - vor allem wegen seines niedrigen gesamtstaatlichen Schuldenstandes - unter dem Strich gesunde Staatsfinanzen bescheinigt werden. Das Londoner Defizit betrug im vergangenen 3,2 Prozent. Kompliziert wird der britische Fall durch ein abweichendes Finanzjahr, das Kalenderjahr-Berechnungen für Brüssel erheblich erschwert. Ob die Kommission schon am Mittwoch Schritte gegen London ankündigten, blieb zunächst offen. Deutschland werde im kommenden Jahr seine Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent drücken und damit seine eigenen Sparversprechen erfüllen, hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel am vergangenen Samstag in Irland mit Hinweis auf einen Bericht der Kommission mitgeteilt. Bisher waren immer wieder Zweifel an der Verpflichtung Berlins vom November 2003 laut geworden, 2005 nach drei Jahren überhöhter Neuverschuldung wieder die Maastrichter Defizit- Grenze einzuhalten./cb/DP/jha/ |
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| aus der Diskussion: | DAX TRADING-Tagesthread 6.4.04 Elliott-Wellen u.a. |
| Autor (Datum des Eintrages): | Real.Heino (06.04.04 14:09:26) |
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