Wer stoppt den Ausverkauf?
"WiWo": Regierung will Spielraum für Schulden erweitern
DÜSSELDORF (Dow Jones-VWD)--Die Bundesregierung plant einem Pressebericht zufolge, den Spielraum für neue Schulden zu erweitern. Wie die "WirtschaftsWoche" (WiWo) am Mittwoch vorab aus ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, will das Bundesfinanzministerium (BMF) gemeinsam mit den Haushaltsexperten der Koalitionsfraktionen den Investitionsbegriff ausdehnen, der bislang nur Staatsausgaben wie Baumaßnahmen, den Erwerb von beweglichen Sachen sowie Darlehen und Gewährleistungen umfasst.
Künftig sollen auch Ausgaben für Bildung dazu zählen. "Der Investitionsbegriff ist nicht mehr zeitgemäß", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Antje Hermenau, der "WirtschaftsWoche".
"Der Haushalt 2005 wird sonst kaum zu stemmen sein", bestätigen Mitglieder der SPD-Fraktion. In diesem Jahr liegt die Investitionsquote des Bundes mit unter 10% auf einem historischen Tief. "Wir sind dabei, den Investitionsbegriff zu lockern", erklärt ein Beamter des BMF. Ziel sei es, künftig alle "wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen öffentlichen Ausgaben" zu den Investitionen zu zählen. "Je mehr Ausgaben zu den Investitionen gerechnet werden, desto größer ist der Spielraum für neue Schulden", warnt Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven, ehemals Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Dow Jones Newswires/21.4.2004/mc/hab