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Bund beklagt Schummelei mit dem Soli Die Bundesregierung wirft den ostdeutschen Bundesländern vor, Geld in Milliardenhöhe zweckwidrig zu verwenden. Lediglich Sachsen arbeite korrekt. Im Land Berlin sei kein einziger Euro aus den Solidarpaktmitteln für die vorgeschriebenen Zwecke ausgegeben worden. Einer offiziellen Stellungnahme zufolge, die dem ARD-Politmagazin "Kontraste" vorliegt, wurden allein im Jahr 2002 Gelder in Milliardenhöhe zweckentfremdet. Sie seien in Personaletats geflossen statt wie vorgeschrieben in die Infrastruktur. Die Bundesregierung bescheinige in dem Papier lediglich Sachsen, die Fehlverwendung begrenzt sowie die Neuverschuldung im Rahmen gehalten zu haben. Im Land Berlin dagegen sei kein einziger Euro für die gesetzlich vorgegebenen Zwecke, sondern ausschließlich für laufende Verpflichtungen ausgegeben worden. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist in den ostdeutschen Bundesländern deutlich höher als in den alten Ländern. Damit verbunden seien überbordende Personalausgaben. Eine strenge Kontrolle der Mittelverwendung sei jedoch auch beim kommenden Solidarpakt II nicht vorgesehen, berichtet das Magazin. Beim Solidarpakt II geht es um mehr als 150 Milliarden Euro. WO WÄREN WIR WENN WIR GELD ZWECKENTFREMDET HÄTTEN???????? |
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| aus der Diskussion: | SOLI-MILLIARDEN ZWECKENTFREMDET |
| Autor (Datum des Eintrages): | Libertus (21.04.04 18:55:36) |
| Beitrag: | 1 von 9 (ID:12819808) |
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