Hier ist Euer Bericht.
AUSBILDUNGSPLATZABGABE
Rot-Grün bittet Bordelle zur Kasse
Wird das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe wie geplant verabschiedet, sollen demnächst auch Bordellbetreiber zahlen, wenn sie in ihren Freudenhäusern nicht genügend Lehrstellen etwa für Kellner oder kaufmännische Angestellte anbieten. Auf diese Regelung haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt.
Hamburg - Einige grüne Abgeordnete hatten zuvor eine Ausnahme für Bordelle verlangt. Die Grünen-Politiker hatten dabei das Wohl der Prostituierten im Auge: Da die neue Abgabe nur von Firmen mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten erhoben werden soll, befürchteten sie, die Abgabepflicht könnte Betriebe im Rotlichtmilieu dazu verleiten, noch weniger Huren zur Sozialversicherung anzumelden als bisher.
Das zuständige Bildungsministerium prüfte die gewünschte Ausnahme für Bordelle daraufhin und befand, dass die Befreiung solcher Arbeitgeber "auf große Schwierigkeiten" stoße. Es bestehe, so der Vermerk, "ein Abgrenzungsproblem zu Anbahnungsgaststätten" - wie etwa einschlägige Nachtclubs.
Überdies sei der Grünen- Wunsch praxisfern, so die Ministerialen, da "bislang kaum sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Prostituierte geschaffen wurden". Laut Gesetzentwurf sollen alle Betriebe mit über zehn Beschäftigten zur Abgabe herangezogen werden, wenn sie weniger als sieben Prozent ihrer Belegschaft ausbilden.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,297993,00.html