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Freitag 14. Juli 2000, 12:10 Uhr Steuerreform verabschiedet Der Bundesrat hat der Steuerreform der Regierung zugestimmt. Finanzminister Hans Eichel hat vor der letzten Sitzung des Bundesrates in Bonn die Blockade der unionsgeführten Bundesländer aufbrechen und die Mehrheit von 35 Stimmen erreichen können. Erneute Nachbesserungen der Reform - die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent ab dem Jahr 2005 und Verbesserungen für den Mittelstand - hatten den entscheidenden Anstoß gegeben. Die CDU/SPD-geführten Bundesländer Berlin, Bremen und Brandenburg sowie die SPD/FDP-regierte Rheinland-Pfalz hatten erst unmittelbar vor der Sitzung ihre Zustimmung signalisiert. Die unionsgeführten Bundesländer stimmten dagegen geschlossen gegen das Konzept. Details der Nachbesserungen Der Bundesrat fasste eine Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, wie von Bundesfinanzminister Hans Eichel zugesagt weitere Verbeesserungen vorzunehmen. neben der Absenkung des Spitzensteuersatzes soll der halbe Steuersatz bei der Veräußerung von Betrieben oder Betriebsaufgaben für Einzelpersonen einmal im Leben gelten. Das bringe eine weitere Entlastung um 1,7 Mrd. DM. Insgesamt beläuft sich die Steuerentlastung nach den Worten Eichels auf rund 60 Mrd. DM. Massive Werbung für Reform Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten in den vergangenen Tagen für die Zustimmung der Bundesländer geworben. Eichel habe Entlastungen für den Mittelstand in Höhe von zwei Milliarden DM angeboten, hieß es aus der Regierung. Schröder sprach mit der PDS-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern über die Zustimmung der von SPD und PDS geführten Regierung. Neben steuerlichen Erleichterungen für den Mittelstand habe Schröder ihm angeboten, die PDS künftig in Konsensgespräche der Parteien, beispielsweise über die Rentenreform, einzubinden. Zudem wurden weitere Hilfen für das arme Land zugesagt. |
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| aus der Diskussion: | OSSI-Thread für Freitag, 14.07.00 - endlich im eigenen Forum ! |
| Autor (Datum des Eintrages): | Berki (14.07.00 12:35:18) |
| Beitrag: | 42 von 156 (ID:1314173) |
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