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Stoiber schlägt Eichel Milliarden-Sparpaket vor - Union bietet Rot-Grün Zusammenarbeit an Im Ringen um die Sanierung der Staatsfinanzen hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) der Bundesregierung ein Sparpaket über fast 13 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Union biete Rot-Grün "die Zusammenarbeit für einen Sparhaushalt und eine Rückführung der Neuverschuldung an", sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag". Finanzminister Hans Eichel (SPD) müsse in einem ersten Schritt fünf Prozent der Ausgaben einsparen, "um die Schulden endlich in den Griff zu kriegen", sagte Stoiber weiter. Das wäre ein Sparpaket von 12,9 Milliarden Euro. Der Bundestag wird kommende Woche den Entwurf für den Bundeshaushalt 2005 beraten, den Eichel am Dienstag einbringt. Der Etat 2005 hat ein Volumen von 258,3 Milliarden Euro; Eichel nimmt dafür neue Schulden in Höhe von 22 Milliarden Euro auf. Die Verschuldung liegt damit wie im Grundgesetz vorgeschrieben knapp unter der Höhe der Investitionen von 22,8 Milliarden. Die Opposition wirft Eichel allerdings vor, der Haushalt sei nur auf dem Papier verfassungskonform. "Was sich die Bundesregierung hier für das ganze Land an Unseriosität und Luftbuchungen leistet, könnte sich kein Unternehmen und kein Privathaushalt ungestraft erlauben", sagte Stoiber. Und wie man Einsparungen macht? Na zum Beispiel so: Nullrunde für Bayerns Staatsminister Das bayerische Kabinett hat auf Vorschlag von Ministerpräsident Edmund Stoiber für die Minister und Staatssekretäre im Freistaat eine Nullrunde für das Jahr 2005 beschlossen. Der CSU-Vorsitzende betonte die Notwendigkeit, dass sich Politik und Wirtschaft an den notwendigen Einsparungen beteiligen. „Vertrauen etwa für die 40-Stunden-Woche als Richtgröße, für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, für mehr Eigenverantwortung in der sozialen Sicherung gibt es nur, wenn nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft sich selbst daran beteiligen. Das ist notwendig, damit die Politik das Vertrauen der Bürger gewinnen kann“. Auch in den Jahren 2003 und 2004 wurden die Bezüge der bayerischen Kabinettsmitglieder nicht erhöht. Bereits in den 90er Jahren hatte das Kabinett für sich eine Nullrunde beschlossen. Seit dem 1. Juli 2003 gilt in Bayern auch als erstem Land, dass Minister und Staatssekretäre in der Regel erst mit 65 Jahren (wie auch Arbeitnehmer) eine Pension erhalten. Im Krankheitsfall und bei vorzeitigem Ruhesstand werden die Bezüge gekürzt. Die eingesparten Gelder der Nullrunde für Kabinettsmitglieder kommen über die Bayerische Forschungsstiftung und die Bayerische Landesstiftung innovativer Forschung und sozialen Projekten zugute. |
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| aus der Diskussion: | Jetzt weiß die SPD, was zu tun ist! |
| Autor (Datum des Eintrages): | Antifor (06.09.04 10:28:40) |
| Beitrag: | 14 von 34 (ID:14218278) |
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