Clement sieht Aufschwung am Arbeitsmarkt
Arbeitsagentur und Wirtschaftsministerium verbreiten demonstrativen Optimismus
Während bundesweit mehrere tausend Menschen gegen das Inkrafttreten der »Arbeitsmarktreformen« demonstrierten, zeigte sich die offizielle Politik zufrieden mit dem Start von »Hartz IV« Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sprach am Montag in Nürnberg von »verhaltenen Protesten« und weitgehend reibungsloser Auszahlung per Überweisung. Lediglich in 300 Fällen hätten wegen einer Softwarepanne Barauszahlungen vorgenommen werden müssen. Sein Vorstandskollege Heinrich Alt betonte am Montag in Berlin, daß von den rund 2,7 Millionen eingegangenen Anträgen auf Arbeitslosengeld II lediglich 176000, das entspricht 6,5 Prozent, abgelehnt wurden.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di distanzierte sich am Montag in Berlin von den Protesten gegen den Start von »Hartz IV«. Man setze statt dessen auf Gespräche mit der Bundesregierung und »Nachbesserungen«, hieß es in einer Erklärung.
Der Berliner Tagesspiegel berichtet in seiner Dienstagsausgabe, daß bereits 75000 Menschen Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt hätten. Nach Schätzung von Beratungsstellen dürfte sich die Zahl der Widersprüche aber noch deutlich erhöhen. »40 bis 50 Prozent der Bescheide sind falsch«, sagte Angelika Klahr von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in Berlin dem Blatt. Vor allem bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Arbeitslosen oder seines Lebenspartners würden viele Fehler gemacht. Wegen der zu erwartenden Klagewelle würden die zuständigen Sozialgerichte bereits durch Verwaltungsrichter verstärkt werden.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zeigte sich überzeugt, daß die »Reform« mittelfristig positive Arbeitsplatzeffekte bringen werde. Eine Trendwende am Arbeitsmarkt, »die wir alle seit langem herbeisehnen, ist jetzt möglich.« Mit sinkenden Erwerbslosenzahlen sei in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen. Allerdings »immer unter der Voraussetzung, daß die Weltkonjunktur anspringt«, schränkte er ein.
(ddp/AP/jW)
Quelle http://www.jungewelt.de/2005/01-04/012.php
