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Stabilitätspakt ade - wenn schon echte Ausgaben wie die halbe Milliarde (ausgeschrieben: 500.000.000 Euro) Spenden (die gut und richtig sind) nicht mehr offiziell als Schuldenmacherei gelten dann ist jeder weiteren Manipulation Tür und Tor geöffnet. Was kommt als Nächstes ? Diäten sind keine Ausgaben des Staates mehr oder die Milliarden bei Einsätzen der Bundeswehr oder oder.... Willkommen Weichwährung........ EU-Kommissar Almunia kommt Defizitsündern entgegen Reform des Stabilitätspakts noch in diesem Frühjahr – Flexible Regeln für Neuverschuldung MICHAELSCHEERER HANDELSBLATT, 7.1.2005 BRÜSSEL. Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wird künftig flexibler gehandhabt. Noch in diesem Frühjahr wolle die Europäische Union neue Regeln für die Bewertung der Neuverschuldung in der Euro-Zone beschließen, sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia dem Handelsblatt und anderen europäischen Zeitungen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Finanzminister der Euro-Gruppe noch vor dem Frühjahrsgipfel Mitte März eine Einigung erzielen werden“, sagte der Spanier. Schon „einige Monate später“ könne der neue Pakt in Kraft treten. Der Bundesregierung käme das äußerst gelegen. Deutschland läuft Gefahr, dieses Jahr zum dritten Mal in Folge die Obergrenze von 3,0 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bei der Nettokreditaufnahme zu überschreiten. Nach den neuen großzügigeren Regeln des Paktes könnte die EU diesen Verstoß dulden und auf finanzielle Sanktionen gegen Deutschland verzichten. Möglich wird dies, weil die EU-Kommission überhöhte Haushaltsdefizite künftig „differenzierter als bisher“ bewerten wolle, sagte Almunia. Als Grundlage für diese Bewertung will die Brüsseler Behörde drei bis vier ökonomische Kriterien heranziehen. Günstig für die Haushaltssünder soll sich künftig auswirken, wenn ihre staatliche Gesamtverschuldung vergleichsweise niedrig ist. Auch Nettozahlungen in den EU-Haushalt sowie die Staatsausgaben für Forschung und Entwicklung sollten angerechnet werden. Das gilt zudem für die Kosten von Strukturreformen, etwa in der Rentenversicherung. Mit dem neuen „Bewertungskatalog“ erfüllt Almunia eine Forderung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Unterstützung bekommen Almunias Reformpläne auch von dem seit Jahresbeginn amtierenden EU-Ratspräsidenten, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Weitergehende Forderungen aus den Reihen der EU-Staats- und -Regierungschefs nach einer Aufweichung des Stabilitätspakts lehnt Almunia jedoch ab. An der Drei-Prozent-Grenze für die staatliche Neuverschuldung werde prinzipiell nicht gerüttelt, sagte er. Die dafür notwendige Änderung des EU-Vertrags sei bei den EU-Mitgliedstaaten „nie und nimmer konsensfähig“, sagte Almunia. Das bedeutet, dass die EU-Kommission auch künftig ein Strafverfahren gegen alle Staaten einleitet, die dieses Limit überschreiten. Das Verfahren soll aber nicht mehr automatisch auf finanzielle Sanktionen hinauslaufen. Unter bestimmten Bedingungen werde die EU künftig überhöhte Defizite auch über mehrere Jahre hinweg dulden, so Almunia. In den sieben Jahren seit Inkrafttreten des Stabilitäts- und Wachstumspakts habe die Kommission zu viel Gewicht auf die kurzfristige fiskalische Entwicklung eines Landes gelegt. Künftig werde Brüssel sein Augenmerk mehr auf die langfristige Schuldenentwicklung richten. Staaten mit einer relativ niedrigen gesamtstaatlichen Verschuldung sollten großzügiger behandelt werden als solche mit besonders hoher Gesamtverschuldung. Almunia äußerte die Erwartung, dass die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am 18. Januar in Brüssel eine Vorentscheidung über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts fällen. Dann werde erstmals ein konkreter Katalog von flexiblen Bewertungskriterien für die Haushaltsdefizite diskutiert. Die Forderung aus Kreisen der Bundesregierung, auch die Kosten der deutschen Wiedervereinigung in die Bewertung der Haushaltslage einzubeziehen, lehnte Almunia ab. „Derart weit zurückliegende strukturelle Ausgaben können heute nicht mehr berücksichtigt werden“, sagte der Kommissar. Sonst drohe der Bewertungskatalog „auszuufern“. Er wies außerdem die Forderung Frankreichs zurück, die nationalen Militärausgaben positiv zu berücksichtigen. Hingegen könnten die 500 Mill. Euro, die die Bundesregierung für die Opfer der Flutkatastrophe in Asien zur Verfügung stellen will, 2005 als defizitmindernd angerechnet werden. Die Anrechnung außergewöhnlicher, einmaliger Ausgaben sei laut EU-Vertrag möglich, wenn ein Land die Defizitgrenze knapp überschritten habe, sagte Almunia. Dazu sei es bislang noch nie gekommen. |
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| Autor (Datum des Eintrages): | bonAPART (07.01.05 11:32:53) |
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