Ein schöner Bericht in Spiegel Online, et#xtra für unsere konservativen "Freunde"!
DIE GRÜNEN WERDEN 25
Ab durch die Mitte
Von Claus Christian Malzahn
Vor 25 Jahren, am 13. Januar 1980, wurden die Grünen als Bundespartei gegründet. Seitdem haben sie sich von vielen politischen Zielen verabschiedet. Gott sei Dank.
Berlin - Die Grünen werden in diesen Tagen 25 Jahre alt. Das Jubiläum hängt die Partei nicht an die große Glocke, und die Frage, was die Partei im Laufe ihrer Existenz bisher erreicht hat, wurde bereits vor 15 Jahren von einem prominenten Mitglied beantwortet. Damals formulierte die Abgeordnete Antje Vollmer im Bundestag zu Bonn am 9. August 1990 eine ziemlich steile These zum grünen Wirken und Wollen. Die Wiedervereinigung stand damals kurz bevor, und weil das linksalternative Milieu seinen Frieden mit dem neuen Deutschland noch nicht gemacht hatte, sprach die ehemalige Pastorin Vollmer die grüne Bewegung kurzerhand heilig: "Die europäische Welt hat keine Angst mehr vor den Deutschen, weil wir 1968 aufgebrochen sind, weil wir das Law-and-Order-Denken heraus geblasen haben aus diesem Land, weil wir, eine andere Generation, diese deutsche Gesellschaft gründlich zivilisiert haben."
An Selbstbewusstsein hat es den Grünen nie gefehlt, aber dass eine ehemalige Sympathisantin maoistischer Kleingruppen sich selbst und ihre Freunde zu republikanischen Heilsbringern erklärte, verblüffte damals sogar rhetorisch begabte Konservative. Die Bugwelle, mit der die 68er durch die deutsche Wirklichkeit segeln, ist noch immer mächtig groß. Bis heute haben sie die Grünen und manch anderen Verein fest im Griff. Es handelt sich häufig um ehemalige Anhänger linksradikaler Sekten, die sich später im Säurebad der Wirklichkeit zu Demokraten wandelten und heute passable Staatsmänner und Staatsfrauen abgeben - eine Tatsache, über die Michael Glos von der CSU bis heute nicht hinweg kommt.
Die Idee aber, dass sie neben der eigenen Läuterung und Karriere die Bundesrepublik auch noch zu einer bewohnbaren, zivilen Republik gemacht haben, zeugt von Größenwahn, ist aber nicht ohne Charme. Noch heute wird sie gern bei Rotwein und Häppchen zum Besten gegeben, denn unter Vollmers Überschrift macht jeder Irrtum, den das linke und später das grüne Milieu in den letzten Jahrzehnten begangen und manchmal auch verbrochen hat, immer noch irgendwie Sinn. Der ganze Quark der 68er wird mit Vollmers Selbstkanonisierung auf bewährte dialektische Weise sozusagen zum Kitt der Republik veredelt.
Warum Adenauer die Grünen zivilisiert hat
In Wahrheit war es andersrum. Nicht die 68er und ihre grünen Nachfahren haben die Bundesrepublik zivilisiert, sondern zunächst einmal diese Republik die 68er und ihre Enkel. Die von der Linken viel geschmähte Adenauer-Republik schuf mit ihrer Demokratie bildenden Westbindung erst die Voraussetzung für das Raumgreifen der 68er. Seit 25 Jahren marschieren die Grünen auf die politische Mitte zu; der Weg dahin war nicht mit Sonnenblumen gepflastert, aber wer würde bestreiten, dass sie genau da angekommen sind. Ihr politischer Ehrgeiz bestand vor 25 Jahren darin, die Republik umzukrempeln. Heute will man eine bessere FDP abgeben - die jüngsten Drohungen Bütikofers, 2005 werde mit grüner Hilfe ein Reformjahr werden, belegen das.
Am Zivilisierungsgedanken werden sich die Grünen dennoch auch wieder zum 25. Geburtstag erfreuen. Noch ein zweites erklärte Antje Vollmer im Wendejahr 1990: "Jetzt kontrolliert niemand mehr dieses Deutschland außer uns." Damals war das Pfeifen im Walde, aber im Jahr sieben der rot-grünen Koalition und im Jahr zwei der Epoche des Dosenpfands mag kaum jemand widersprechen. Die Opposition erledigt sich selbst jeden Tag ein bisschen mehr, zuletzt mit dem erstaunlichen Vorschlag, Arbeitslose nach Phuket zu schicken. Eine Wende- oder gar Merkelstimmung gibt es nicht im Land. Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer sind auf dem besten Wege, ihre Vorgänger Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher in ihrer ewig scheinenden Herrschaft zu beerben. Jedenfalls rüttelt niemand am Tor des Kanzleramts und brüllt "Ich will hier rein", und es gibt auch keine Berliner Kneipe, von der bekannt wäre, dass FDP-Chef Guido Westerwelle und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel dort Kabinettslisten beim Bier aufzeichnen, so wie das Fischer und Schröder in den Achtzigern in Bonn gemacht haben. Edmund Stoiber hat völlig Recht, wenn er den unbändigen Machtwillen der Rot-Grünen Frontmänner als größte Gefahr für die Opposition darstellt.
Dutschke: Ein Held des Rückzugs - und ein Grüner
Die Gründung der Grünen war keine Maßnahme zur Zivilisierung der Republik, sie selbst hätten ihr Auftreten damals auch nicht so verstanden. Es ging um Veränderung, nicht um Verbesserung, das hätte man als bürgerlichen Terminus abgetan. Die Gründung der Grünen aber führte letztlich zur Zivilisierung eines aus Rand und Band geratenen mittelständischen Soziotops, dass sich selbst als "alternative Szene" verstand. Für manche dieser radikalen, von der Welt enttäuschten Bürgerskinder kamen die Grünen freilich zu spät: Der "Befreiungskampf" der RAF kostete Dutzende Menschen das Leben. Auch der linksextreme Terrorismus ist ein Bruchstück des Konglomerats von "Neunzehnhundertachtundsechzig", das zu Beginn der siebziger Jahre in hundert Scherben fiel. Es ist kein Zufall, dass sich die Rote Armee Fraktion 1998 in jenem Jahr auflöste, als die Grünen in Bonn erstmals Regierungsverantwortung übernahmen.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich hatten die Grünen und die RAF politisch null Schnittmenge. Aber viele Akteure beider Gruppen waren vor langer Zeit ideengeschichtlich in derselben Ecke gestartet. 1998 kamen sie auf unterschiedlichen Etagen bundesrepublikanischer Realität an. Die Grünen hatten ihren naiven Idealismus abgewickelt, die RAF endlich ihre idealistisch verklärte Mordlust. Querverbindungen hat es freilich auch gegeben: Rudi Dutschke hatte 1974 am Grab des ersten RAF-Märtyrers Holger Meins geschworen: "Der Kampf geht weiter!" Dutschke wusste, dass dieser Kampf auch ein Rückzug aus dem Wahnsinn war. Er gehörte fünf Jahre nach Meins Beerdigung zu den Mitbegründern der Grünen und ahnte wohl, das der Aufbau dieser Partei eine wichtige Station der 68er auf dem Weg zurück in die Vernunft sein würde. Erlebt hat er das nicht mehr, er starb Heiligabend 1979 an den Folgen eines Attentats.
Eine altkluge Formation des Bildersturms
Die Grünen haben seit ihrer Gründung fast jede heilige Kuh geschlachtet, die bei ihnen auf der Wiese graste. Zu den beliebten Thesen der Leitartikel dieser Tage gehört deshalb die Behauptung, die Ökopaxe hätten mit der Zeit ihre Ideale aufgegeben, diese sogar verraten. Ja, Gott sei dank haben die Grünen das getan. Es ist eine ausgesprochen blödsinnige Vorstellung, dass sich ausgerechnet die Grünen 1980 im Besitz aller Weisheiten befunden haben sollen, die es von da an zu verteidigen galt. Das erste Parteiprogramm und die ersten Forderungskataloge der Partei trugen groteske, eifernde Züge. Die Grünen waren zu Beginn eine ebenso unverschämte wie altkluge Formation des Bildersturms; sie liebte den Skandal. Allerdings zwang die politische Wirklichkeit die Truppe zur ideologischen Abrüstung. Da wirkte kein "Verrat", sondern Vernunft.
Man stelle sich heute einen Außenminister vor, der in Lederjacke die Krisengebiete Südostasiens bereist, ab und zu einen Joint raucht, zwischendurch den Austritt der BRD aus der Nato und die Auflösung der Bundeswehr fordert und dann ganz schnell nach Hause muss, weil seine Redezeit abgelaufen ist. Gerade die Medien haben die Grünen über zwei Jahrzehnte lang gemahnt, sie sollten endlich "erwachsen" werden. Nun sind sie es, sie wollen nicht einmal mehr fünf Mark pro Liter Benzin, bewaffneten Auslandseinsätzen haben sie mehr als einmal zugestimmt - und dieselben Leute, die früher mit den Augen rollten, wenn wieder ein Parteitag platzte, langweilen sich heute bei grünen Konventen zu Tode - selber Schuld.
Dass eine Partei klüger wird, sollte man ihr nicht vorhalten. Fast alle Parteien der Bundesrepublik haben sich im Lauf der Jahrzehnte politisch verändert, selten zum Schlechten.
- Die FDP war in den fünfziger Jahren eine knallrechte Nationalistentruppe, auf die der hohe Kommissar der Alliierten ein besonders kritisches Auge geworfen hatte. In der nordrhein-westfälischen FDP sammelten sich Anfang der fünfziger Jahre auf Einladung hoher FDP-Mitglieder noch bewährte Nazis zur Unterwanderung der Partei - die Verschwörung zum Gauleiter-Kreis innerhalb der FDP wurde von britischen Sicherheitsoffizieren entdeckt und verhindert. Erst später entwickelte sie ein echtes liberales Profil - was in den Neunziger Jahren im Guidomobil fröhlich wieder abgewickelt wurde.
- Die SPD suchte die CDU bis in die sechziger Jahre mit nationalistischen Parolen zu übertrumpfen. Sie kritisierte Adenauer für dessen Westbindungspolitik - und lobte ihn für die Einführung der dynamischen Rente. Damit tat sie gleich zweimal das Falsche. In der Bundesrepublik musste sie mit dem Godesberger Programm erst Abschied von der Idee der Arbeiterpartei nehmen, um regierungsfähig zu werden.
- Die CDU konnte den Machtverlust 1969 nicht ertragen und eröffnete ein Dauerfeuer auf den ersten SPD-Kanzler Willy Brandt. Sie schmähte ihn wegen seiner unehelichen Herkunft und wegen seiner Ostpolitik - die ihm den Nobelpreis einbrachte. In den Achtzigern versprach der frischgebackene Kanzler Kohl dann die "geistig-moralische Wende". Sie blieb aus - glücklicherweise.
Mit Sonnenblumen gegen Kriegsverbrecher?
Und die Grünen? Am schmerzlichsten war wohl ihr Abschied vom alles selig machenden Pazifismus. Erst die Massaker auf dem Balkan führten zu der Einsicht, dass man Kriegsverbrecher nicht mit Sonnenblumen bekämpfen kann. Gerade deshalb aber war die Diskussion um Krieg und Frieden sehr viel ernstzunehmender - und klüger - als bei der politischen Konkurrenz. Von Sarajevo und Srebrenica aus betrachtet hat diese Debatte freilich viel zu lange gedauert.
Vom Programm der frühen Jahre ist so gut wie nichts mehr übrig - außer der Fundamentalkritik an Atomkraftwerken und der Quotierung zwischen Mann und Frau. Zumindest letzteres wird wohl bleiben, weil die Quotierung die Grundlage von Karrieren ist, die unter anderen Umständen nicht zustande kämen. Aber wer will denn heute schwören, dass eine schwarz-grüne Koalition im Jahre 2014 nicht wieder aus dem Ausstieg aussteigt? Irgendwann wird auch den Grünen die Verspargelung der Landschaft durch Windkraftanlagen auf den Sender gehen, weil ihnen das "Flapp-Flapp-Flapp" der Rotorblätter in den Ohren klingelt. Ganze Landstriche mit Windmühlen zu übersäen ist ohne Zweifel das "nachhaltigste Projekt", um gleich zwei Vokabeln aus dem hässlichen Wörterbuch der Grünen zu zitieren. Das exzessive Fördern der Windenergie hat übrigens weniger mit ökologischer, als vielmehr mit altlinker Ideologie zu tun: Ihr liegt die 68er-Strategie im öffentlichen Raum zugrunde, einer symbolischen Inbesitznahme von Wald und Flur, wie es sie in Deutschland noch nie gegeben hat.
Fischer, der Moses der Bewegung
Die Frage, ob die Grünen mehr sein werden als eine erfolgreiche Generationenpartei, ist nicht entschieden. Immerhin: Keine Partei versteht das Spiel mit den Medien inzwischen besser als sie. Jedes laue Lüftchen wird inzwischen zum Orkan aufgeblasen, die Performance scheint alles, das Ziel nicht mehr viel. Gibt es überhaupt noch eins? Das grüne Utopia blieb irgendwo zwischen Mülltrennung und Drei-Liter-Auto stecken, lassen wir es dabei.
Vor ein paar Jahren haben grüne Spindoctors die Parole ausgegeben, die Bündnisgrünen seien die besseren Liberalen, viele haben das geglaubt. Aber über diese Frage wird die Zukunft der Partei nicht entschieden, denn Liberalismus hat in Deutschland leider noch nie einen guten Ruf gehabt. Die Grünen könnten das vielleicht sogar ändern, aber ob sie das wollen, ist ein ganz anderes Thema.
Unterm Strich sind die Grünen eine erfolgreiche Partei des politischen Rückzugs, den sie aber immer als moralischen Frontalangriff verstanden wissen wollten. Ob es sie in 25 Jahren noch geben wird, hängt vor allem davon ab, ob es ein Parteileben nach Joschka Fischer geben wird. Fischer ist der Moses der Bewegung, 2006 muss er das Meer noch einmal teilen. Vielleicht wird es dann nicht mehr reichen, wer weiß das schon heute. Sein " I am not convinced, Mr. Rumsfeld", mit dem er im Namen der Republik den Kriegsdienst im Irak verweigerte, aber wird bleiben. Der kurze Satz war wichtiger als alle grünen Papiere der Vergangenheit. Vielleicht wird man später einmal sagen, dass Fischers Nein der wichtigste Beitrag der Grünen zur Geschichte der Bundesrepublik gewesen ist.
Denn sein Auftritt war im besten Sinne: zivil.