|
Am 20. Januar tritt ein Untersuchungsausschuß zusammen, der durch ein Urteil des Kölner Landgerichts vom Februar 2004 ausgelöst wurde. Die Richter hatten einem aus der Ukraine stammenden Deutschen, der als Schleuser verurteilt wurde, Strafnachlass gewährt, weil Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium dessen Taten `` durch schweres Fehlverhalten``Vorschub geleistet hätten. In einem Bericht des BKA war später von allein 400.000 Visa für 2001 für Kiew ausgegangen worden. Ausgenutzt wurde die Großzügigkeit in mehreren Ost-Ländern von Schleusern, die Kriminelle und Prostiuierte nach Deutschland anäßlich des sogenannten Schéngener Abkommens brachten. Das Schengener Abkommen garantiert Reiseverkehr zwischen den 15 Teilnehmerstaaten. Der Handel mit Menschen ist ein Geschäft, in dem laut BND jährlich 5 Milliarden Euro verdient werden und welches fast die Erlöse wie Drogen erzielt. Grundlage für die freihändige Erteilung von Visa war ein Erlass des damaligen Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, des Grünen Ludger Volmer. Seitdem ist vom Volmer-Erlaß die Rede. Joschka Fischer ist nunmehr dem Vorwurf ausgesetzt, sein Amt habe den hunderttausendfachen Mißbrauch von Visa ermöglicht und sich über Warnungen vpon BKA, BND und Bundesgrentschutz hinweggesetzt. Dieser Volmer-Erlaß wurde im Oktober durch eine neue Regelung ersetzt. Andere Schengen-Staaten hatten sich über massenweises Aufgreifen vom Ukrainer beschwert, die mit deutschen Touristenvisa als Schwarzarbeiter unterwegs waren. Durch die Erleichterungen stieg nur in Kiew die monatliche Zahl der Visa-Erteilungen auf 20.000 monatlich und mehr. Zudem galten 260 ukrainische Reisebüros als`` seriös und bekannt``. Deren Kunden mussten sich nicht einmal persönlich vorstellen. Wie soll sich aber ein Ukrainer mit Monatsverdienst von 80 Euro zwei Wochen Aufenthalt in München mit anschließender Rhein-Reise leisten? Die Mitarbeiter in der Kiewer Botschaft hatten zum Schluß nicht mehr als 2 Minuten Zeit für einen Antrag. Laut B KA ist ein Großteil dieser Schengen-Visa für die Schleusung von Illegalen genutzt worden, die eingeschleust wurden, aber nicht mehr ausgereist sind. Die deutschen Botschaften hatten die niedrigste Ablehnungsquot aller Länder, das war bekannt. Es dauerte dann aber noch weitere 3 Monate, bis Fischers Amt reagierte und die Reiseschutzpässew nicht mehr anerkannte. Fazit: Nur aus der Ukraine leben Hunderttausende von Illegalen in Deutschland, die anderen Ost-Länder noch nicht gerechnet. Man darf auf den Untersuchungsausschuß gespannt sein, zum Glück ist der Vorsitzende der CSU-Mann Uhl. Ja, ja die Grünen, die Rechte im Land beschneiden wollen, aber Hunderttausende Illegaler nach Deutschland holen. Ich freue mich schon auf die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Gruss Oberhof |
|
| aus der Diskussion: | Joschka in Schwierigkeiten-Menschenhandel-allein 2001in Kiew 400.000 Visa für D. |
| Autor (Datum des Eintrages): | oberhof (15.01.05 12:15:35) |
| Beitrag: | 1 von 56 (ID:15534222) |
| Alle Angaben ohne Gewähr © wallstreetONLINE | |