|
Untersuchungsausschuss Regierung soll Menschenhandel geduldet haben Mehrere hunderttausend Menschen sollen seit dem Jahr 2000 mit illegal erworbenen Visa aus Osteuropa nach Deutschland eingereist sein. Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium sollen das Treiben der Schleuser durch allzu großzügige Visum-Vergabe ermöglicht haben. Von Hans Leyendecker und Annette Ramelsberger Visa-Vergabe Im Zweifel ohne Ansehen der Person Berlin – Diesen Vorwürfen geht von der kommenden Woche an ein Untersuchungsausschuss des Bundestages nach. Ausgelöst wurde die parlamentarische Untersuchung durch ein Urteil des Kölner Landgerichts vom Februar 2004. Die Kölner Richter hatten einem aus der Ukraine stammenden Deutschen, der als Schleuser verurteilt wurde, einen Strafrabatt gewährt, weil Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium dessen Taten „durch schweres Fehlverhalten“ Vorschub geleistet hätten. „Quasi unter den Augen“ der beiden Ministerien seien in der deutschen Botschaft in Kiew „bandenmäßige Schleusungen“ an der Tagesordnung gewesen. In einem Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) war später von 400.000 Visa für 2001 allein in Kiew die Rede. Grundlage für die freihändige Erteilung der Visa sei ein Erlass gewesen, den der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, der Grünen-Politiker Ludger Volmer, unterschrieben hatte. Seither ist vom Volmer-Erlass die Rede. Großzügigkeit ausgenutzt Ausgenutzt wurde die Großzügigkeit in mehreren Ländern von Schleusern, die Kriminelle und Prostituierte nach Deutschland und in andere Staaten des so genannten Schengen-Abkommens brachten. Das Schengen-Abkommen garantiert freien Reiseverkehr zwischen den 15 Teilnehmer-Staaten. Mittlerweile sind in Deutschland 49 Ermittlungsverfahren gegen Schleuser anhängig, bei denen es sich laut BKA überwiegend um Aussiedler aus dem russisch-sprachigen Raum handelt. Der Handel mit Menschen aus Osteuropa ist ein Geschäft, bei dem nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) jährlich fünf Milliarden Euro umgesetzt werden. Trotz wiederholter Warnungen des BKA an das AA und das Innenministerium lief das Geschäft mit den illegalen Visa über zwei Jahre nahezu ungehindert. Sogar Beschwerden aus anderen Schengen-Staaten, dass ständig ukrainische Schwarzarbeiter mit deutschen Touristen-Visa aufgegriffen würden, blieben in Berlin unbeachtet. Nach monatelangem politischen Geplänkel um diese Vorgänge setzte die CDU/CSU im vorigen Jahr den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Sicherheitsrisiko Visapolitik“ durch, der am kommenden Donnerstag seine Arbeit aufnimmt. Der Ausschussvorsitzende, der Münchner CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl, wirft Außenminister Joschka Fischer vor, sein Amt habe den „hunderttausendfachen Missbrauch von Visa“ ermöglicht und sich über Warnungen von BKA, BND und Bundesgrenzschutz bewusst hinweggesetzt, um die grüne Vorstellung des freien Grenzverkehrs durchzusetzen. „Ich wundere mich auch, wie sich ausgerechnet Innenminister Otto Schily mit Beschwichtigungen vom Auswärtigen Amt hat abspeisen lassen – obwohl er die Warnmeldungen des BKA kannte“, sagt Uhl. Das Innenministerium betont, jedes Ressort handele in eigener Zuständigkeit. Man habe die Erkenntnisse des Bundeskriminalamts unverzüglich an das Auswärtige Amt weitergeleitet. Dass im Oktober der Volmer-Erlass durch eine neue Regelung ersetzt wurde, ist laut Schilys Sprecher Rainer Lingenthal „ein deutlicher Fortschritt in Bezug auf die Sicherheit und die Vermeidung von Schwarzarbeit“. Das Auswärtige Amt kündigte am Freitag an, konstruktiv mit dem Ausschuss zusammenzuarbeiten. Die Probleme in Kiew seien erkannt und abgestellt worden. Bei drei Millionen Einzelfallentscheidungen im Jahr könne es immer zu Fehlern kommen. Quelle: sueddetsche.de Wieso ist Fischer eigentlich der beliebteste deutsche Politiker? Leute die den wählen, sollte man die Wahlberechtigung entziehen! |
|
| aus der Diskussion: | Außenminister Fischer kennt die Hauptstadt von Malta nicht |
| Autor (Datum des Eintrages): | Birk35 (15.01.05 22:49:52) |
| Beitrag: | 17 von 21 (ID:15538743) |
| Alle Angaben ohne Gewähr © wallstreetONLINE | |