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Moralische Entrüstung gegen Energiesteuern? Gegen die Erhöhung von Energiesteuern wehrt sich die Energiewirtschaft mit dem schönen Brustton der moralischen Entrüstung. Dem kleinen Mann dürfe nicht das "Recht auf preiswerte Energie" genommen werden. Energie ist in den letzten hundert Jahren immer billiger geworden. 1880 kostete eine Kilowattstunde Kohlestrom in Berlin - nach heutiger Kaufkraft - noch 20 Euro, heute ist ihr Preis auf ein Hundertstel des damaligen Preises gesunken. Aber gibt es wirklich ein moralisches Recht auf billige Energie? ** Wie kommt es dazu, dass Energie so billig ist? Der "technische Fortschritt ist keineswegs die einzige Ursache für die Verbilligung von Energie. Vergessen wird häufig die andere Ursache: Keine Gruppe der industrialisierten Welt genießt eine solche Menge von staatlichen Privilegien wie die Energiewirtschaft. Hier nur einige Beispiele: Das Recht auf Enteignung von Landstrichen, unter denen Braunkohle abgebaut werden kann Recht auf Enteignung von Trassen für die Strom- und Gasleitungen Recht auf entschädigungsfreien Abbau von Bodenschätzen, die den kommenden Generationen fehlen werden Weitgehende Freistellung von der Haftpflicht bei Atomunfällen Weitgehende Freistellung von der Haftpflicht bei Schäden aufgrund von Fehlern bei der Versorgung, z.B. überhöhter Spannung, in den Allgemeinen Versorgungsbedingungen Polizeilicher Schutz statt Verbot von Atomtransporten Militärischer Schutz der Versorgungswege (z.B. durch die Bundesmarine am Horn von Afrika) Einige dieser Privilegien stammen aus dem Jahr 1935. Damals ging es dem Staat darum, eine leistungsfähige Rüstungsindustrie aufzubauen und dieser genügend Energie zukommen zu lassen. Gleichzeitig mit den Privilegien wurde eine strenge staatliche Kontrolle der Energieversorgungsunternehmen durch ein mächtiges Reichswirtschaftsministerium eingeführt, welches eine Fülle von Machtinstrumenten besaß und mit seiner Preisaufsicht darüber wachte, dass die Versorgungsunternehmen nur einen "angemessenen Gewinn" erwirtschafteten. Die staatliche Kontrolle wurde mit der Föderalisierung nach Kriegsende gelockert und dann 1997 mit der Liberalisierung des Strommarktes endgültig zerschlagen. Die Privilegien aber blieben erhalten. Außerdem ging die technische Entwicklung weiter; z.B. die Abbaumethoden für Braunkohle. So hatte Rheinbraun 1960 noch rund 21.000 Mitarbeiter und förderte weniger als 80 Mio. Tonnen Braunkohle. Fünfunddreißig Jahre später produzierte das Unternehmen, nachdem es sich von 9.000 Mitarbeitern getrennt hatte, knapp 100 Mio Tonnen, also ein Viertel mehr. Die so erzielten riesigen Einsparungen wurden nur zum kleinen Teil an die Stromkunden weitergegeben, und seit wenigen Jahren steigen die Strompreise sogar wieder. Die Gewinne der Stromversorger steigen noch schneller - in schwindelnde Höhe. Eine Erhöhung der Energiesteuern passt den Energieversorgern deshalb nicht ins Geschäft. Das Wohlergehen des "kleinen Mannes" ist hier eher nebensächlich. Von Moral kann bei alledem wohl kaum die Rede sein. |
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| aus der Diskussion: | Checkliste und Rentabilität von Photovoltaikanlagen |
| Autor (Datum des Eintrages): | brokerbee (19.01.05 19:32:36) |
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