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"Der Erlass steht in Widerspruch zu der für alle Schengen-Staaten verbindlichen Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, wonach der Visumantragsteller die Auslandsvertretung davon überzeugen muss, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verfügt und die Rückreise in das Herkunftsland gewährleistet ist", schrieb Otto Schily (SPD). In dem Erlass, der die Unterschrift von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) trägt und von dessen damaligem Staatsminister Ludger Volmer angestoßen wurde, werden die deutschen Botschaften angewiesen, bei der Visa-Vergabe "im Zweifel für die Reisefreiheit" zu entscheiden. Er halte es für "vollkommen unangemessen", dass das Auswärtige Amt einen solch einschneidenden Erlass ohne Abstimmung mit dem Innenministerium auf den Weg bringt, klagte Schily und warnte eindringlich vor einer Zunahme der illegalen Einreise: "Die in dem Erlass niedergelegten Grundsätze für eine pauschal erleichterte Prüfung berücksichtigen ... nicht die Beschlusslage der Schengen-Staaten, der zufolge die Intensität der Prüfung primär vom Risiko illegaler Zuwanderung abhängt." Tatsächlich ist die Zahl der bewilligten Visa-Anträge nach Inkrafttreten des Volmer-Erlasses an der deutschen Botschaft in Kiew drastisch in die Höhe geschnellt. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte am Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Lübeck, es sei doppelzüngig, einerseits per Erlass dem Menschenhandel Vorschub zu leisten, dann aber die Ausbeutung ukrainischer Frauen als Prostituierte in Deutschland zu beklagen. |
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| aus der Diskussion: | Joschka in Schwierigkeiten-Menschenhandel-allein 2001in Kiew 400.000 Visa für D. |
| Autor (Datum des Eintrages): | Fynnjard (05.02.05 18:13:28) |
| Beitrag: | 32 von 56 (ID:15726650) |
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