IFO-MAHNUNG
Ohne weitere Einschnitte droht der Kollaps
Ein Erlahmen des Reformprozesses will Bundesfinanzminister Hans Eichel vermeiden, deshalb hat er vorgebaut. Eine von ihm in Auftrag gegebene Studie bestätigt jetzt selbst die pessimistischten Mahner. Fazit: Deutschlands Staatsverschuldung droht ohne weitere tief greifende Einschnitte ins soziale Netz außer Kontrolle zu geraten.
München - "Der Staat wird seine Finanzen auf Dauer nur mit weiteren Reformen des sozialen Sicherungssystems in den Griff bekommen", schreibt das Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) in seiner am Dienstag veröffentlichten Studie. "Wenn der Reformprozess jetzt ins Stocken gerät, riskiert Deutschland seine Wirtschaftskraft", warnte das Institut.
Wegen der Alterung der Bevölkerung empfiehlt das Ifo eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sowie Strukturreformen bei Kranken- und Pflegeversicherung. "Wir kommen in den nächsten Jahren um eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht herum", erklärte Ifo-Sozialexperte Martin Werding. Die Kranken- und Pflegeversicherung müsse vor allem effizienter und teilweise privatisiert werden. "Fragen der Finanzierung - Stichwort: Bürgerversicherung oder Kopfpauschale - sind demgegenüber eher zweitrangig", betonte Werding.
Die öffentlichen Finanzen können der Studie zufolge nur saniert werden, wenn die staatlichen Ausgaben ab sofort und dauerhaft um mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt würden. Die jüngsten Reformen bei Renten- und Krankenversicherung hätten die Aussichten für die Staatsfinanzen zwar verbessert, reichten aber langfristig noch nicht aus.
Ohne Veränderungen droht Deutschland dem Ifo zufolge der wirtschaftliche Kollaps. "Bis 2050 könnte sich die Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt etwa verdreifachen , oder die Sozialbeiträge steigen auf 46 bis 49 Prozent." Allein die Ausgaben der Rentenversicherung könnten gemessen am BIP um rund ein Viertel steigen, bei gleichzeitigem Absinken des Brutto-Rentenniveaus auf 36 bis 38 Prozent.
© SPIEGEL ONLINE 2005
2050
Das ist wohl das Wunschdenken auch so mancher Politiker, ich tippe eher auf 2010, max. 2015 rum.