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Samstag, 12. Februar 2005
Ulrich Sahm kommentiert
Israelis nach Deutschland?

Der Außenpolitik-Koordinator der Europäischen Union (EU), Javier Solana, schlägt eine internationale Friedenstruppe zur Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses vor. Sogar die Beteiligung deutscher Soldaten sei denkbar. Verteidigungsminister Peter Struck sekundiert die Idee, falls Israelis und Palästinenser zustimmen.

Solana hätte gut getan, sich erst einmal zu erkundigen, ehe er diesen populistischen Vorschlag macht. Auch Struck hat nicht nachgedacht, als er den Reizen des verlockenden Vorschlags von Solana verfiel.

Die Idee zu einer internationalen Friedenstruppe war Arafats "feuchter Traum" zu Beginn der Intifada. Dieser bewaffnete Aufstand war nach palästinensischen Angaben eine "wütende Reaktion" auf eine "Provokation" Ariel Scharons. Der israelische Oppositionschef war im Oktober 2000 mit Arafats Zustimmung und nach Absprache mit palästinensischen Behörden und Geheimdiensten auf den Tempelberg Jerusalems gestiegen. Doch Arafat redete schon drei Tage später von "Zielen" der Intifada: einer "Internationalisierung" des Nahostkonflikts. Arafats glaubte, ohne Verhandlungen und Konzessionen mit Hilfe von "Friedenstruppen" einen Rückzug Israels zur Grünen Linie und einen Abbau aller Siedlungen erzwingen zu können.
Eine Friedenstruppe macht nur Sinn, wenn sie ein klares Mandat erhält. Sie kann Truppen verfeindeter Länder entlang einer vereinbarten Linie auseinander halten, wie zwischen Nord- und Südkorea oder Israel und Syrien auf den Golanhöhen. Sie kann auch verfeindete Bevölkerungsteile auseinander halten, wie im ehemaligen Jugoslawien, solange es eine Linie gibt, auf der die Friedenssoldaten stehen können.Eine Friedenstruppe macht aber keinen Sinn, solange der Waffenstillstand nicht durchgesetzt ist, etwa weil sich die Hamas nicht daran halten will.

Sowie jedoch Mahmoud Abbas die in Scharm A Scheich versprochene Rückkehr zum Machtmonopol der Autonomiebehörde unter Ausschaltung der Warlords und Extremistengruppen geschafft hat, erübrigt sich eine Friedenstruppe.

Erfahrungsgemäß funktioniert die Kooperation zwischen Israelis und Palästinensern reibungslos, solange der Wille da ist. Keine Friedenstruppe dürfte das Mandat erhalten und akzeptieren, nach potentiellen Selbstmordattentätern zu suchen oder Fabriken für Kasamraketen zerstören. Solana denkt wahrscheinlich nur an ein Mittel, den Europäern mehr Einfluss im Nahen Osten zu ermöglichen. Sein Vorschlag geht auf Kosten der Sicherheit Israels. Es dürfte ihm angesichts der asymmetrischen Lage Applaus bei den Palästinensern einbringen aber erneutes Misstrauen Israels wegen europäischer "Einseitigkeit".

Falls Solana glaubt, dass Friedenstruppen den Terror gegen Israel verhindern könnten, dann hätte er ebenso vorschlagen können, israelische Friedenstruppen in Deutschland, Frankreich, Spanien oder in die USA zu schicken, um dort Terroranschläge zu verhindern. Klingt absurd? Genauso ist Solanas Vorschlag absurd, deutsche Soldaten in den Nahen Osten zu schicken.
 
aus der Diskussion: Jerusalem: Israelische Polizei stürmt Tempelberg
Autor (Datum des Eintrages): GueldnerG45S  (13.02.05 19:37:49)
Beitrag: 24 von 25 (ID:15800698)
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