Bushs Rentenreform-Plänen droht das Aus
Die Wahrscheinlichkeit, dass US-Präsident George W. Bush mit seinen Rentenreform-Plänen Schiffbruch erleidet, wächst. Eine zunehmende Zahl republikanischer Senatoren lehnt Bushs Idee ab, jüngeren Arbeitnehmern die Umleitung von bis zu zwei Dritteln ihrer Rentenbeiträge in private Investmentkonten zu erlauben. Ihr Einwand: Hohe Übergangskosten würden das Haushaltsdefizit weiter in die Höhe treiben. Stattdessen machen sie sich für eine Sanierung des Budgets stark.
WASHINGTON. So fordert der stellvertretende Generalsekretär der Republikaner im Senat, Robert Bennett, die Renten künftig nicht mehr an die Löhne, sondern an die Inflationsrate zu koppeln. Damit wäre langfristig eine beträchtliche Senkung der Leistungen verbunden. Bennett will dies allerdings durch eine soziale Komponente abfedern: Besserverdiener sollen mehr bluten als die Masse der Arbeitnehmer. Raum für freiwillige private Investmentkonten sieht Ben-nett außerhalb der Rentenversicherung – ein Modell, das mit der „Ries-ter-Rente“ in Deutschland vergleich-bar wäre. Der einflussreiche Senator Chuck Hagel ist für eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 67 auf 68 Jahre. Und sein Parteikollege Lindsey Graham hat die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ins Spiel gebracht, die derzeit bei einem Jahreseinkommen von 90 000 Dollar liegt.
Die Fülle der neuen Ideen ist ein Indiz dafür, dass sich die innenpolitische Debatte über eine Reform der amerikanischen Altersvorsorge gedreht hat. „Es setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass Bushs Konzept die wahren Probleme der Rentenversicherung nicht anpackt“, kritisiert Fred Bergsten, Direktor des Institutes for International Economics in Washington (siehe Nachgefragt). Nach Experten-Schätzung würde die Einführung privater Investmentkonten den US-Haushalt innerhalb von zehn Jahren mit bis zu zwei Billionen Dollar belasten.
Hinzu kommt, dass es dem Präsidenten trotz einer massiven PR-Kampagne bislang nicht gelungen ist, die Amerikaner von seinem Programm zu überzeugen. Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP befürworten lediglich 37 Prozent der US-Bürger eine Teil-Privatisierung der Rente, 56 Prozent sind dagegen.
Immer mehr Ökonomen mahnen angesichts des anschwellenden Haushaltsdefizits schmerzhafte Schnitte an. So plädierte der Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, erneut für eine deutliche Absenkung der Rentenleistungen. „Unsere finanziellen Aussichten sind meines Erachtens ein beträchtliches Hindernis für langfristige Stabilität“, erklärte der Fed-Vorsitzende am Wochenende.
Greenspans düsterer Ausblick wird durch zahlreiche Studien untermauert. „Das kombinierte Defizit von Renten- und Krankenversicherung für Ältere (Medicare) verschlingt bereits in diesem Jahr fast vier Prozent aus dem Einkommensteuer-Topf des Bundes“, warnt Thomas Saving vom Treuhandfonds der beiden Versicherungen. Bis 2030 wären 50 Prozent und bis 2050 gar 75 Prozent der Steuereinnahmen blockiert, prognostiziert er.
Auch das Center on Budget and Policy Priorities in Washington malt die Zukunft des US-Haushalts in tiefroten Zahlen. Demnach muss die Rentenkasse über eine Strecke von 75 Jahren mit einem Minus von 3,7 Billionen Dollar rechnen. Die 2004 beschlossenen Zuschüsse für verschreibungspflichtige Medikamente schlügen im gleichen Zeitraum mit 8,1 Billionen Dollar zu Buche. Die unbefristete Verankerung der Steuersenkungen Bushs würden sogar ein Loch von 11,6 Billionen Dollar ins Budget reißen. Im Lichte dieser Schuldenlawine bezeichnen Fachleute die Rentenreform des Präsidenten bereits jetzt als Rohrkrepierer: „Bushs ‚Plan A` ist tot“, kommentierte der politische Analyst Charlie Cook in der neuesten Ausgabe des Magazins „National Journal“.