EU lockert Stabilitätspakt - Mehr Luft für Defizitsünder
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit der Lockerung des umstrittenen Stabilitätspakts hat die EU ihre Jahre lange Spaltung in der Haushaltspolitik überwunden. Die EU-Finanzminister einigten sich in der Nacht zum Montag in Brüssel nach mehr als elfstündigen Marathonverhandlungen einstimmig auf die Reform. Damit bekommen Defizitsünder wie Deutschland und Frankreich mehr Luft in ihrer Finanz- und Haushaltspolitik. Der Verhandlungsführer, der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, der deutsche Ressortchef Hans Eichel und die EU-Kommission begrüßten den Kompromiss.
Eichel setzte eine Berücksichtigung der Kosten der deutschen Einheit bei der Haushaltsbeurteilung durch. Mit der Lockerung zentraler Regeln und Fristen des Paktes dürfte Deutschland auch bei einer erneuten Überschreitung der Defizitgrenze von drei Prozent 2005 keine schwer wiegenden Sanktionen befürchten, sagte ein Diplomat. Berlin und Paris verletzen seit 2002 den Pakt. Eichel will die Defizitvorgaben in diesem Jahr wieder einhalten.
"Uns ist es gelungen, uns auf einen Pakt zu einigen, dessen Grundregeln wir nicht geändert haben", sagte Juncker. Die Grenzwerte von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes beim Defizit und 60 Prozent bei der Gesamtverschuldung bleiben bestehen. Er erwarte, dass die EU-Staats- und Regierungschefs den Kompromiss bei ihrem Gipfeltreffen am Dienstag und Mittwoch in Brüssel ohne große Debatte billigen werden. Bei dem Gipfel will die EU ihre bisher gescheiterte Lissabon-Wachstumsstrategie in neue Bahnen lenken. Ein Streit über den Pakt hätte dieses Vorhaben schwer belastet.
Eichel sagte, es handele sich um eine "gute politische Einigung". Er fügte hinzu: "Sie sehen heute einen ausgesprochen zufriedenen deutschen Finanzminister vor sich." Die Frage, ob nun Deutschland von diesem Jahr an wegen der Einheitskosten überhöhte Defizite haben werde, verneinte Eichel: "Wir weden immer nahe beim Referenzwert sein."
Die EU wird künftig bei der Haushaltsbeurteilung auch Reformen der Rentensysteme berücksichtigen, sagte Juncker. Es soll zwar weiter Defizit-Strafverfahren geben, diese können jedoch bei Reform-Anstrengungen der Staaten und schlechter wirtschaftlicher Lage gestreckt werden. Geldbußen für Sünder dürften damit erst einmal in weite Ferne rücken. Derzeit haben 10 von 25 Staaten zu hohe Defizite./cb/sl/dj/DP/hi