Stabilitäts- und Wachstumspakt: Nur noch ein wertloses Papier...
Defizitsünder haben es jetzt leichter
Die Europäische Union (EU) hat sich auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geeinigt. Bei schwacher Konjunktur erhalten die EU-Staaten mehr Spielraum für neue Schulden.
HB BRÜSSEL. Bundesfinanzminister Hans Eichel setzte durch, dass auch die Kosten für die Wiedervereinigung ein zu hohes Defizit rechtfertigen können. Nach einem fast zwölfstündigen Sitzungsmarathon in Brüssel verkündete der luxemburgische EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker in der Nacht zum Montag die Einigung. Mit ihr legt die EU den seit Jahren andauernden Streit über die Richtung ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik bei. „Es gibt keine Aufweichung der Grundlagen des Paktes“, sagte Juncker. Eichel erreichte gegen scharfen Widerstand Österreichs und anderer Staaten, dass auch die Kosten Deutschlands durch Zahlungen an die ostdeutschen Bundesländer berücksichtigt werden, falls Deutschland mehr als die erlaubten drei Prozent des Inlandsproduktes an neuen Schulden aufnimmt. Im Gegenzug zur neuen Flexibilität verpflichten sich die EU-Staaten zu mehr Konsolidierung in wirtschaftlich guten Zeiten.
Der Kompromiss soll von den EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am Dienstag und Mittwoch bestätigt werden. Juncker sagte, er erwarte dort keine Kontroverse. Voraussichtlich bis zum Sommer sollen Änderungen an den Verordnungen zum Pakt verabschiedet werden.
Schröder lobt Ergebnis des EU-Finanzministertreffens
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat das Ergebnis des EU-Finanzministertreffens zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gewürdigt. Finanzminister Eichel habe mit seinen Kollegen „ein gutes Ergebnis erreicht“, sagte Schröder am Montag vor einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin. Die Kritik der Opposition beruhe auf Kenntnislosigkeit der ökonomischen Zusammenhänge. Sie stehe mit ihrer Kritik in Europa auch alleine da. Die Mehrheit der Finanzminister komme aus dem konservativen Lager.
Eichel will keine Lizenz zum Schuldenmachen
„Sie sehen heute Abend einen außerordentlich zufriedenen deutschen Finanzminister“, sagte Eichel. Die Einigung werde nicht zu einer ungehemmten Zunahme der Staatsverschuldung führen „Es geht doch nicht darum, dass wir die Lizenz zum Schuldenmachen haben wollen“, sagte er. „Wir werden immer nah am Referenzwert von drei Prozent bleiben.“ Die deutsche Forderung nach einer ökonomischen Auslegung des Paktes sei erfüllt, sagte Eichel. Künftig werde die EU über die Wirtschafts- und Finanzpolitik inhaltlicher und weniger formal diskutieren. Auch gebe es jetzt mehr Klarheit in der Zusammenarbeit der Institutionen. Eichel rief die EU-Staaten auf, die Einigung gemeinsam zu vertreten.
Eine bis zum Europäischen Gerichtshof führende Auseinandersetzung zwischen den meisten Finanzministern und der EU-Kommission über den Umgang mit den seit 2002 überhöhten deutschen und französischen Defiziten hatte den Pakt in eine Krise gestürzt und Machtproben zwischen den EU-Staaten und der Kommission hervorgerufen. Deutschland und Frankreich haben in den vergangenen drei Jahren die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verletzt. Dass Deutschland die Grenze dieses Jahr wie zugesagt einhält, wird von führenden Wirtschaftsforschern bezweifelt.
Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der am stärksten gegen eine Aufweichung des Paktes gekämpft hatte, äußerte sich leicht enttäuscht. Die Einigung sei für ihn kein Wunschergebnis, sagte er. Es sei aber gelungen, eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik in der EU auch weiter zu sichern. Ähnlich wie Eichel betonte er, es gebe keinen Freibrief für die Neuverschuldung. Noch zu Beginn des Treffens hatte Grasser Eichels Forderung nach Berücksichtigung der Wiedervereinigung als „Treppenwitz“ abgetan. Auch mit der Reform blieben Sanktionen denkbar, sagte Grasser nach den Beratungen. Die neuen EU-Staaten wie Polen und Ungarn erreichten Zugeständnisse bei der Bewertung ihrer Rentenreformen. Ihnen soll eine fünfjährige Übergangsfrist eingeräumt werden, in der steigende Defizite wegen der Pensionssysteme nicht negativ bewertet werden. Das dürfte ihnen den Beitritt zur Währungsunion gegen Ende dieses Jahrzehntes erleichtern.
Alle EU-Staaten bekommen künftig mehr Zeit, um zu hohe Defizite wieder unter den Grenzwert zu senken. Bei mittelfristigen Haushaltszielen werden Strukturreformen berücksichtigt. Auch längere Stagnationsphasen wie in den vergangenen Jahren gelten künftig als Rechtfertigung, den Defizitgrenzwert zu überschreiten. Auch Nettozahlungen an den EU-Haushalt wie aus Deutschland werden als mildernder Umstände berücksichtigt.