Rice - Ende des EU-Waffenembargos gegen China falsches Signal
Peking, 21. März - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Europäische Union vor einer Aufhebung des Waffenembargos gegen China gewarnt.
"Aus Sicht der USA wäre das nicht das richtige Signal", sagte Rice am Montag zum Ende ihrer Asienreise in China. Eine Aufrüstung Chinas könne das militärische Gleichgewicht in Asien verändern und damit die amerikanischen Sicherheitsinteressen in der Region beeinträchtigen. Rice sagte, nach der Verabschiedung des umstrittenen Anti-Abspaltungsgesetztes in China sei es der falsche Zeitpunkt, das Waffenexport-Verbot der EU zu beenden.
Im dem Gesetz droht China mit dem Einsatz militärischer Gewalt, falls Taiwan weiterhin nach Unabhängigkeit strebt. Die EU hat China zugesagt, auf eine Aufhebung des 1989 nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens verhängten Embargos hinzuarbeiten. Insbesondere Deutschland und Frankreich haben sich dafür ausgesprochen. Der britische Außenminister Jack Straw hatte jedoch am Wochenende erklärt, nach den jüngsten politischen Entwicklungen sei eine Aufhebung problematisch.