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Wann endlich gestehen unsere Politversager den finanziellen Bankrott Deutschlands ein ? 09. Mai 2005 HAUSHALT Steuerschätzer prophezeien 50 Milliarden Euro Ausfälle Drastische Steuerausfälle werden einem Zeitungsbericht zufolge in diesem und den kommenden drei Jahren auf Deutschland zukommen. Danach müssen Bund, Länder und Gemeinden mit Mindereinnahmen von 50 Milliarden Euro rechnen. Berlin - Die "Berliner Zeitung" beruft sich auf Kreise der Steuerschätzer. "Es wird dramatisch", zitiert sie. Das Ergebnis der Steuerschätzung kommt am Donnerstag. Allein der Bund erwartet dem Bericht zufolge in diesem Jahr Mindereinnahmen von etwas mehr als drei Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im November 2004. Im kommenden Jahr liege der Betrag mindestens doppelt so hoch, schreibt die Zeitung. Die hohe Gesamtzahl von bis zu 50 Milliarden Euro für die Jahre 2005 bis 2008 ergebe sich unter anderem dadurch, dass die derzeitige schwache Konjunktur auch in späteren Jahren durch den so genannten Basiseffekt zu extremen Einnahmeverlusten führe, heiße es zur Erklärung. Der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion Ronald Pofalla fordert jetzt von der Bundesregierung einen Nachtragshaushalt. Er rechne damit, dass in diesem Jahr allein bei den Hartz-Reformen Mehrausgaben zwischen sechs und neun Milliarden Euro anfielen, sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". Zusammen mit den Steuermindereinnahmen werde dann ein zweistelliger Milliardenbetrag im Haushalt klaffen. "Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend einen Nachtragshaushaltsentwurf vorzulegen, damit dieser Haushalt nicht das Grundgesetz verletzt und den europäischen Stabilitätspakt das vierte Mal in Folge bricht", sagte Pofalla. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,355171,00.html |
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| Autor (Datum des Eintrages): | bonAPART (09.05.05 08:04:56) |
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