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Rot-Grüne Wassersteuer kostet Arbeitsplätze Das Vorhaben der Landesregierung, die Entnahme von Wasser aus Gewässern mit einer Abgabe zu belegen, "diskriminiert insbesondere die nordrhein-westfälische Chemieindustrie", kritisiert Dr. Herbert Ferger, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln. Die IHK prüft bereits, wie sie besonders betroffene Unternehmen bei einer Musterklage rechtlich und fachlich unterstützen wird. Eine zusätzliche Wassersteuer behindere allein die chemische Industrie vor allem beim Export, erklärte Ferger weiter. Angesichts der starken Abhängigkeit dieses Industriezweigs vom Auslandsgeschäft und einer Exportquote von mehr als 50 Prozent könne das nicht ohne Folgen für die Beschäftigung bleiben. "Wir sehen 2.500 bis 3.000 Arbeitsplätze in Gefahr, wenn der nun vorliegende, überarbeitete Gesetzentwurf der Landesregierung Realität wird." Die NRW-IHKs appellieren in ihrem gemeinsamen Schreiben daher noch einmal an die Abgeordneten, "dem ökologisch nicht begründbaren und wirtschaftspolitisch absolut verfehlten Regelungsansatz einen Riegel vorzuschieben und von der Einführung der Wassersteuer abzusehen". Die Wirtschaftsorganisationen werfen der Landesregierung vor, einzig und allein an zusätzlichen Einnahmen interessiert zu sein. Dies zeige etwa die willkürlich festgesetzte, nur am Finanzbedarf des Landes orientierte Höhe der geplanten Abgabe. Auch verfolge sie keinerlei Lenkungsziel, etwa die Senkung des Wasserverbrauchs durch die Wirtschaft, zumal keinerlei Kompensationen für wassersparende Investitionen vorgesehen sind. |
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| aus der Diskussion: | Grüne? Nein danke! - Sieben Gründe gegen die Grünen |
| Autor (Datum des Eintrages): | Antifor (12.05.05 20:06:53) |
| Beitrag: | 14 von 52 (ID:16597473) |
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