Oettinger: Neues Steuerkonzept darf zu keiner Mehrbelastung führen REUTLINGEN (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat die Union aufgefordert, ein überzeugendes Gesamtkonzept zu Steuern und Sozialversicherungen vorzulegen. Dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Freitag) sagte Oettinger: "Bei allen Veränderungen im Steuer- und Sozialrecht muss klar sein, dass es eine Mehrbelastung für die Bürger nicht geben darf." Bei einer Staatsquote von derzeit etwa 50 Prozent gehe es in erster Linie um einen "Umbau bei Steuern und Abgaben und nicht um eine Erhöhung des Gesamtbetrags". Deshalb müssten Möglichkeiten für "vorsichtige Steuer- und Beitragssenkungen" beraten werden. Die schwierige Haushaltslage könne kein Argument für eine weitere Erhöhung der Staatsquote sein, sagte Oettinger. Er plädierte für ein Gesamtkonzept, das sich an den Vorschlägen des früheren Fraktionschefs im Bundestag, Friedrich Merz, orientiere: "Der einstige Konzept-Entwurf von Friedrich Merz ist für mich immer noch aktuell." Wichtig sei eine Vereinfachung des Steuersystems und zugleich ein Umbau zwischen direkten und indirekten Steuern. Zur Gegenfinanzierung seien "alle Vergünstigungen, auch Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit auf Nacht- und Feiertagszuschläge einzubeziehen"./bl/DP/zb interessant. da darf man mal gespannt sein. |
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aus der Diskussion: | Der wankende Staat...(oder auch: "es ist 5 vor 12...!") |
Autor (Datum des Eintrages): | DermitdemWolfheult (10.06.05 08:54:29) |
Beitrag: | 14 von 25 (ID:16854753) |
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