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das bisher als hoffnungsloses "experiment" belächelte zusammengehen von wasg und pds könnte die parteienlandschaft, zumindest bei der kommenden btw, kräftig durcheinanderwirbeln: Warum die Alt-Parteien vor Lafontaine zittern Von Björn Hengst und Anne Seith Ein Linkspopulist auf Stimmenfang bei rechten Wählern? Oskar Lafontaine hat mit seiner "Fremdarbeiter"-Polemik für Aufregung gesorgt. Die kollektive Entrüstung der Parteien ist auch Ausdruck ihrer Angst: Denn die Doppelstrategie, so der Parteienforscher Lösche, könnte beim Wähler durchaus verfangen. Hamburg/Berlin - Lafontaines Versuch, "Protestwähler vom rechten Rand zu ködern", sei offensichtlich, sagte der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche in einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. So habe der WASG-Spitzenkandidat in einem "Stern"-Interview gesagt, dass Arbeitnehmer aus fremden Ländern "im Dritten Reich sehr willkommen" waren, "wenn sie arischer Abstammung waren". Eine solche Äußerung halte er "für einen Skandal", sagte Lösche. "Die Menschen, von denen Lafontaine spricht, waren Zwangsarbeiter, Sklavenarbeiter. Das soll nicht fremdenfeindlich gewesen sein?", fügte Lösche hinzu. Auffällig sei zudem, dass Lafontaine in seinem Buch "Politik für alle" sehr häufig vom "Volk" spreche und eine "Schicksalsgemeinschaft" heraufbeschwöre. Das mache ihn verdächtig, sagte Lösche. Nach Ansicht des Parteienforschers könnte Lafontaines Strategie, linke und rechte Wählergruppen gleichermaßen anzusprechen, durchaus erfolgreich sein. Wähleranalysen hätten eine Bereitschaft von Protestwählern nachgewiesen, von einem Extrem des Parteienspektrums zum anderen zu wechseln. So habe etwa die rechtsextreme DVU in Sachsen-Anhalt bei Wahlen in starkem Maße von ehemaligen PDS-Wählern profitiert. "CDU und CSU haben offensichtlich Angst" Lösche wertete die Drohung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU), Oskar Lafontaine vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, als ein deutliches Signal einer beunruhigten Union: "CDU und CSU haben offensichtlich Angst, dass ihnen Lafontaine am rechten Rand Stimmen abspenstig macht", sagte Lösche. Schönbohm verteidigte seinen Vorstoß im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Die Äußerungen von Herrn Lafontaine bewegen sich in eine extremistische Richtung", sagte der CDU-Politiker. Schönbohm erinnerte in diesem Zusammengang an den Anwalt Horst Mahler: "Der war mal Verteidiger der RAF und ist jetzt Rechtsextremist", sagte Schönbohm. Derzeit werde er seinen Vorschlag, Lafontaine zu überwachen, nicht umsetzen. "Aber man muss wissen, dass das nicht auszuschließen ist, wenn das so weitergeht", sagte Schönbohm. Mehrere Politiker der Union gehen derweil auf Distanz zu Schönbohm. Allein die "Fremdarbeiter"-Äußerungen Lafontaines sind nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, kein Anlass, den Verfassungsschutz einzuschalten. "Sollte eine neue Linkspartei jedoch gezielt mit Links- oder Rechtsextremisten kooperieren, hätten wir natürlich eine neue Lage", sagte Bosbach in einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Der CDU-Politiker warf Lafontaine vor, "mit einer gezielten Strategie" um Wähler vom rechten Rand zu werben. "Lafontaine macht ja kein Geheimnis aus dieser Absicht", fügte Bosbach hinzu. Ähnlich äußerte sich Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU). "Es ist eindeutig, dass Lafontaine am rechten Rand fischt. Aber das muss man politisch bekämpfen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Außerdem würden bereits Teile der PDS vom Verfassungsschutz überwacht. "Soll man Lafontaine etwa abhören?" Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisierte Schönbohms Drohung an Lafontaine, den Verfassungsschutz einzuschalten. Der Vorschlag sei "unsinnig", sagte Wiefelspütz SPIEGEL ONLINE. "Soll man Lafontaine etwa abhören?" Es gebe "eine Reihe peinlicher und ärgerlicher Äußerungen" von Lafontaine, fügte Wiefelspütz hinzu. Diese machten ihn aber "noch nicht zum Rechtsextremisten oder Rassisten". Lafontaines "Fremdarbeiter-Äußerungen" seien "mindestens missverständlich", würden aber vor allem seinen Hang "zu Stammtischparolen und zur Rechthaberei" beweisen. "Er würde nie eingestehen, sich im Ton vergriffen zu haben", sagte Wiefelspütz. Lafontaine hatte kürzlich auf einer Kundgebung gesagt, der Staat müsse verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos würden, "weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen". Politiker von SPD, Union Grünen, FDP hatten ihm daraufhin vorgeworfen, mit rechtspopulistischen Tönen Wahlkampf zu betreiben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,363820,00.h… |
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| aus der Diskussion: | Der wankende Staat...(oder auch: "es ist 5 vor 12...!") |
| Autor (Datum des Eintrages): | DermitdemWolfheult (05.07.05 20:28:09) |
| Beitrag: | 18 von 25 (ID:17142822) |
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