wie überraschend
http://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/349260.html
Mehrwertsteuer für Westerwelle keine Hürde
20. Jul 11:31
FDP-Chef Guido Westerwelle
Foto: dpa
Guido Westerwelle will nur mit der Union regieren - eine andere Koalition scheidet für den FDP-Chef aus. Die von CDU und CSU geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer würde er dafür mittragen.
Der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, hat angedeutet, seinen Widerstand gegen eine höhere Mehrwertsteuer aufzugeben, um so eine Koalition mit der Union sicher stellen zu können. «Wir werden keine Hürden aufbauen, die so hoch sind, dass die Union nur mit Gesichtsverlust darüber springen kann», sagte er in einem Interview mit dem Magazin «Capital», das ihn unter anderem nach der Zukunft der Mehrwertsteuer befragte. Bislang hatte die FDP strikt ausgeschlossen, die von CDU und CSU geplante Anhebung des Satzes um zwei Punkte auf 18 Prozent mitzutragen.
«Ich will, dass Schwarz-Gelb das Land regiert und Angela Merkel Kanzlerin wird», betonte Westerwelle. Die Union wisse ebenso wie seine Partei, «dass man aus Koalitionsverhandlungen anders herauskommt als man hineingeht». Seine Partei werde «eigenständige und klare Positionen» einbringen, aber auch «gelassen und diplomatisch genug sein, um ein gutes Ergebnis, nämlich Steuersenkung statt Steuererhöhung, zu erreichen». Je stärker die FDP bei der für den Herbst angestrebten Neuwahl hervorgehe, desto besser sei auch ihre Position in den Gesprächen über eine Regierungsbildung nach einem möglichen Machtwechsel.
Andere Koalition ausgeschlossen
Zugleich verteidigte Westerwelle die Forderung, den geltenden Mehrwertsteuersatz beizubehalten. Aus Sicht der FDP «kann man sehr gut ohne höhere Mehrwertsteuer zu niedrigeren Einkommenssteuern» kommen – «wenn man mutiger auch als die Union die Sozialsysteme reformiert, mutiger Subventionen streicht, mutiger an der Struktur der Bundesagentur für Arbeit spart». Berechnungen seiner Partei zufolge «haben wir für eine Entlastung von 16 Milliarden Euro fast 36 Milliarden Euro zu Gegenfinanzierung».
Dass sich die FDP an einer anderen Koalition beteiligen könnte, schloss Westerwelle kategorisch aus. «Können Sie sich vorstellen, dass ich mit Jürgen Trittin am Kabinettstisch sitze?» frage er rhetorisch. Diese Vorstellung sei «absurd». «Entweder es gibt Schwarz-Gelb - oder wir bleiben in der Opposition», sagte Westerwelle. Aus seiner Sicht würden nur Union und FDP «die Marktwirtschaft erneuern und die übertriebene Macht der Gewerkschaftsfunktionäre brechen». Bei allen anderen möglichen Kombinationen inklusive einer Großen Koalition «wird Deutschland den Anschluss an die Welt vollends verlieren».
Kein Eid zum Stufentarif
Westerwelle wollte «zwar keinen Eid auf jeden Prozentsatz unseres Stufentarifs» schwören. «Aber am Ende müssen niedrigere, einfachere und gerechtere Steuer stehen», forderte er. Er «bestehe» zudem auf der «Wiederherstellung des Bankgeheimnisses»: «Dass die Verwaltungen ohne Richtervorbehalt oder Staatsanwalt auf die Stammdaten von jedem deutschen Konto zugreifen dürfen, hat nichts mit der Bekämpfung von Terrorismus oder von Steuerhinterziehung zu tun», sagte der FDP-Vorsitzende. (nz)