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#1....Du verschweigst, daß sich die FDP das Mittragen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer an anderer Stelle teuer bezahlen lassen wird. Westerwelle sagt, daß er nicht dafür sorgen werde, daß die Union ihr Gesicht verliert, aber vielweniger noch wird er es zulassen, daß die Liberalen ihr Gesicht verlieren. In Koalitionsverhandlungen mit der Union muß sowohl die FDP, aber auch die Union von ihren Standpunkten abrücken. Aber die FDP wird in einem ihrer zentralsten Punkte, den Steuern, nicht nachgeben. Ansonsten verlöre sie ihre Glaubwürdigkeit. Westerwelle sagt es doch. Die FDP fordert, daß "am Ende (...) niedrigere, einfachere und gerechtere Steuer stehen" müssen. Die FDP besteht "zudem auf der Wiederherstellung des Bankgeheimnisses: «Dass die Verwaltungen ohne Richtervorbehalt oder Staatsanwalt auf die Stammdaten von jedem deutschen Konto zugreifen dürfen, hat nichts mit der Bekämpfung von Terrorismus oder von Steuerhinterziehung zu tun»". Entweder das oder Opposition. |
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| aus der Diskussion: | FDP knickt bei Mehrwertsteuer ein |
| Autor (Datum des Eintrages): | Antifor (20.07.05 17:06:32) |
| Beitrag: | 19 von 36 (ID:17287057) |
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