Aus Spiegel-Online
BUNDESAGENTUR
Arbeitgeber fordern Rückzug des Staates
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mischt im Wahlkampf mit: Er verlangt, die Bundesagentur für Arbeit solle künftig allein von den Tarifparteien geführt werden. Derzeit regiere die Politik bei der BA zu stark herein.
DPA
Arbeitgeberpräsident Hundt: Arbeitsagentur Beitragssatz kann kurzfristig abgesenkt werden
Berlin - "Die Bundesagentur muss sich wieder voll auf die Kernaufgaben einer beitragsfinanzierten Sozialversicherung konzentrieren", sagte Hundt dem "Handelsblatt". Dazu müssten sich die derzeit sieben Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen aus dem 21-köpfigen Verwaltungsrat zurückziehen. Auch der Bundeszuschuss - die Defizithaftung des Bundes - solle abgeschafft werden. So würde die Agentur in ihrer Ausgabenpolitik zusätzlich diszipliniert.
Die Zuständigkeit für die Betreuung Langzeitarbeitsloser will Hundt ganz den Kommunen überlassen. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung könne zudem kurzfristig um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Dafür soll der sogenannte Aussteuerungsbetrag wegfallen. Dieser ist eine Art Strafzahlung von der BA an den Bundeshaushalt für jeden Arbeitslosen, der vom regulären Arbeitslosengeld in das steuerfinanzierte ALG II abrutscht. Allein für 2005 werden muss die Agentur so 6,7 Milliarden Euro an den Bund zahlen.
Der Arbeitsmarkt-Experte Hilmar Schneider begrüßte die Forderungen des Arbeitgeberpräsidenten. Die Politik habe in der Agentur viel Schaden angerichtet, sagte der Direktor am Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA). Immer wieder habe sich die Selbstverwaltung auf "Geschäfte zu Lasten unbeteiligter Dritter" geeinigt. Als Beispiel nannte Schneider die teure Frühverrentungspolitik, deren Kosten auf die Beitragszahler abgewälzt wurden. Die Arbeitgeber hätten im Verwaltungsrat als Minderheit dabei keine Chancen gehabt, die daraus resultierende Erhöhung der Lohnnebenkosten zu verhindern.
SPD-Arbeitsexperte Klaus Brandner wies den Vorstoß Hundts dagegen zurück. Um den politischen Einfluss auf die Agentur zu mindern, habe man 2003 die Kompetenzen zwischen Verwaltungsrat und Vorstand klar getrennt. Offenbar wollten die Arbeitgeber sich ihrer arbeitsmarktpolitischen Gesamtverantwortung zu entziehen.
Da frage ich mich doch, wer denn durch diese, unter Blüm explosiv angestiegene Frühverrentungspolitik, massiv profitiert hat. Und genau die wollen nun das System retten?