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Sozialstaat Der wankende Staat Deutschland hat die Wahl: Entweder wird der Sozialstaat abgebaut oder stärker über Steuern finanziert. Doch weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb wollen sich entscheiden Von Kolja Rudzio und Wolfgang Uchatius Seiten: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 » Vollansicht In den Konzernzentralen wächst die Rendite, in den Hochhaussiedlungen steigt die Arbeitslosigkeit, in den staatlichen Schulen bröckeln die Wände. Die Regierung hat kein Geld. So beschreibt es der Wirtschaftswissenschaftler John Kenneth Galbraith. Er beklagt einen Gegensatz zwischen »öffentlicher Armut und privatem Reichtum« und löst eine heftige Diskussion über die Rolle des Staates aus. In den USA, Ende der fünfziger Jahre. In den Konzernzentralen wächst die Rendite, in den Hochhaussiedlungen steigt die Arbeitslosigkeit, in den staatlichen Schulen bröckeln die Wände. Die Regierung hat kein Geld. So beschreibt es der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Er beklagt die wachsende Macht des Kapitals und löst eine heftige Debatte über die Rolle des Staates aus. In Deutschland, im Jahr 2005. Anzeige Es ist eine Debatte, die in diesen Tagen eine ganz neue Dynamik erhält. Ob Gerhard Schröder oder Angela Merkel – wer die vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag gewinnt, wird die Aufgaben des Staates neu definieren müssen. Vor allem wird die künftige Regierung nicht um die Antwort auf die entscheidende Frage herumkommen, an der die Kapitalismusdebatte bisher vorbeiging: die Frage nach dem Geld. »Damals bei Galbraith ging es darum, ob der Staat stärker werden will«, sagt Fritz Scharpf, Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln. »Heute geht es darum, ob er stärker werden kann.« Denn ein starker Staat ist heute in erster Linie ein finanzstarker Staat. Nur eine Regierung, die Geld hat, kann Schulen und Straßen bauen und Sozialleistungen auszahlen. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel aber wankt von Haushaltsloch zu Haushaltsloch. Die Bundesregierung kürzt, wo sie nur kürzen kann, ob beim Arbeitslosengeld, bei den Beamtengehältern, dem Straßenbau oder den Zuschüssen zur Rentenkasse. Die Städte kürzen die Mittel für Altenzentren und Büchereien und verkaufen mitunter sogar ihre Straßenlaternen. Die Länder senken die Leistungen für Asylbewerber, kappen das Blindengeld, reduzieren Zuschüsse für Museen und Theater, und fast jede Landesregierung schiebt die Sanierung von Schulen auf und streicht Lehrerstellen – Pisa hin oder her. Was bleibt ihnen auch übrig? Theoretisch könnten neue Steuern und Sozialabgaben neues Geld einbringen, aber in der Praxis? Höhere Sozialabgaben machen Arbeitsplätze teurer, dann streichen die Betriebe noch mehr Jobs. Höhere Unternehmensteuern belasten den Standort, dann gehen noch mehr Firmen ins Ausland. Höhere Einkommensteuern sorgen dafür, dass den Bürgern weniger Geld bleibt, dann bricht die Binnennachfrage noch weiter ein. Kurz: »Wir brauchten eigentlich mehr Umverteilung, um die Verlierer der Globalisierung zu entschädigen, aber es wird immer schwieriger, dafür die Mittel aufzubringen«, so Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts. http://www.zeit.de/2005/22/Wieviel_Staat
aus der Diskussion:	Der wankende Staat...(oder auch: "es ist 5 vor 12...!")
Autor (Datum des Eintrages):	DermitdemWolfheult  (14.08.05 20:08:57)
Beitrag:	20 von 25 (ID:17548599)
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