Porsch soll Mandat wegen Stasi-Mitarbeit verlieren
Der Bewertungsausschuß des sächsischen Landtages empfiehlt, eine Abgeordnetenanklage gegen den PDS-Fraktionschef zu führen
Der Vorsitzende der sächsischen PDS-Fraktion Peter Porsch
Dresden - Dem Vorsitzenden der sächsischen PDS-Landtagsfraktion, Peter Porsch, soll sein Abgeordnetenmandat wegen Stasi-Mitarbeit aberkannt werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP hat der Bewertungsausschuß des Landtages eine entsprechende Abgeordnetenanklage mit neun Ja-Stimmen und einer Gegenstimme empfohlen. Damit wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Der Ausschuss hat insgesamt 12 Mitglieder. Zwei Abgeordnete fehlten.
Die Entscheidung fiel in geheimer Sitzung. Der Ausschuß überprüft in jeder Legislaturperiode Mitglieder des Parlaments auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der früheren DDR. In dem Gremium sind neben der CDU(2), der SPD(2), der FDP(2), Bündnis 90/Grüne(2) und PDS(2) auch zwei Vertreter der rechtsextremistischen NPD-Landtagsfraktion vertreten. Auch sie stimmten mit Ja.
Der Fall Porsch hatte im vergangenen Jahr bundesweit für Schlagzeiten gesorgt, als bekannt wurde, daß der Politiker von der Stasi als „IM Christoph“ geführt wurde. Ein Stasi-Offizier befragte Porsch zu DDR-Zeiten in den 80er Jahren über eine Lesung regimekritischer Autoren. Porsch selbst hatte im vergangenen Jahr zwar eingeräumt, einem Kriminalbeamten des Innenministeriums Fragen über die Lesung beantwortet zu haben. Er betonte aber zugleich, nicht wissentlich mit der Stasi zusammen gearbeitet zu haben. Er sei von der Stasi als nachrichtendienstliche Quelle abgeschöpft worden.
Erst im Juni dieses Jahres war ein Rechtsstreit zwischen Porsch und der Staatsregierung durch einen Vergleich beigelegt worden. Porsch war nach den Vorwürfen im vergangenen Jahr als Germanistikprofessor an der Universität Leipzig entlassen worden. In dem Vergleich verzichtet der Freistaat künftig darauf, die Gründe für die Kündigung vom August 2004 öffentlich darzulegen. Dennoch endete das Arbeitsverhältnis zwischen Porsch und dem Freistaat.